Social Media

Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform rechtmäßig ändern im B2C

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BGH, Urteil vom 29.07.2021 (Facebook ändert Nutzungsbedingungen wirksam) In dem Urteil des BGH vom 29.07.2021 (Az. III ZR 179/20) geht es um Hassrede auf der Online-Plattform Facebook und die Möglichkeit, einen Nutzer zu sperren bzw. Beiträge ohne dessen Einwilligung zu löschen. In diesem Urteil wird aber zunächst ein anderer Aspekt thematisiert, und genau den möchte

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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist.

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Unternehmen muss Kunden Auskunft über Namen von Mitarbeitern erteilen

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Das hat das LG Baden Baden in zweiter Instanz mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 3 S 13/23) entschieden. In diesem Fall wurden personenbezogene Daten einer Kundin eines Unternehmens privat verarbeitet, und somit zweckentfremdet und ohne Einwilligung. Wie das passiert ist? „Eine Kundin hatte im Juni 2022 bei dem beklagten Unternehmen einen Fernseher und eine Wandhalterung

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

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Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub, und nicht währenddessen, aber wer möchte sich kurz vor seinem Urlaub schon mit einem Urteil des EuGH zum Datenschutz beschäftigen. Da es sich um ein

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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

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Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben sich das Urteil einmal genauer angesehen und zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Zumindest konnten sie die Konsequenzen des Urteils relativieren. Lesenswert sind insoweit die Artikel des

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Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook

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Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seiten Betreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung veröffentlicht (pdf). Entschließung der DSK Wie ich bereits berichtete, fällt das Urteil des EuGH den Datenschutzaufsichtsbehörden geradezu

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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Abbildung einer Produktverpackung

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Wer selbstgefertigte Fotos von Produktverpackungen z.B. im Rahmen einer ebay-Auktion online stellt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Kann nicht sein? Kann doch sein – jedenfalls nach einer tatsächlich rechtskräftigen Entscheidung des AG Kassel (AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 – 441 C 11/15). Eine Entscheidung, die hoffentlich ihrerseits keine Nachahmer findet. Darum ging’s: Der Beklagte hatte Originalprodukte erworben,

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Internetrecht: Einbindung des Like-Buttons unzulässig

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Man findet sie auf unzähligen Webseiten: Like-Buttons und sonstige PlugIns von Facebook und anderen Social Media-Plattformen. Auf diese Art und Weise vernetzen Unternehmen ihre unterschiedlichen Internet-Präsenzen und steigern so die Bekanntheit der einzelnen Kanäle. Ganz so sorglos sollten die Webseiten-Betreiber dabei aber nicht sein. Denn die Einbindung aktiver PlugIns ist wohl datenschutz- und damit auch

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Internetrecht: BGH schafft neue rechtliche Risiken für das Framing

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Das Framing – also die Einbettung fremde Webinhalte über entsprechende Hyperlinks auf der eigenen Webseite – hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der sehr strengen Linie des BGH hatte der Europäische Gerichtshof eigentlich eine Absage erteilt. Nun aber gelangt das höchste deutsche Gericht mit einer neuen Begründung wiederum zu einer Einschätzung,

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Internetrecht: Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

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Die (Un-)Kultur auch und gerade anonym über das Internet verbreiteter Behauptungen und Meinungsäußerungen ist gerade wieder Gegenstand heftiger Debatten. Zwei Gerichtsentscheidungen aus Köln und Dresden nehmen in solchen Fällen die Betreiber der Kommunikationskanäle in die Pflicht, auf entsprechende Hinweise rechtsverletzende Inhalte zu entfernen (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14; LG Köln, Urteil

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