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Datenschutzprüfungen des Bayrischen Landesamtes für Dateschutzaufsicht (BayLDA)

Die Aufsichtsbehörden der Länder sind gem. Art. 57 DSGVO dazu befugt und verpflichtet (!), in ihrem Hoheitsgebiet die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen.

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war:

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Facebook und DSGVO: Aktueller Stand September 2018

Es hat sich wieder etwas getan in Sachen Facebook-Fanpage, Datenschutz-Aufsichtsbehörden und erforderliche Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO.

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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet

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BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.

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„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen.

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EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann.

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DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig?

(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit)

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IT Recht Cloud: Platzierung von Werbeanzeigen ist Werkvertrag, BGH 22.3.2018

Die Parteien des Rechtsstreits hatten eine Vereinbarung abgeschlossen, nach deren Inhalt die Werbeagentur Ads im Internet platzieren sollte. Der Kunde wendete ein, daß dieser Vertrag unwirksam sein, da die Vereinbarung

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eCommerce: Keine eCommerce-Informationspflichten für ebay-Kleinanzeigen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce bestehen umfangreiche Informationspflichten, insbesondere wenn ein Unternehmer diesen Vertriebskanal gegenüber Verbrauchern benutzt. Aber nicht alle Verträge, die auf eine Online-Anzeige zurückgehen, unterfallen den strengen Vorschriften...
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