AGB- und Vertragsrecht

Was bedeutet eigentlich „Obliegenheit“ des Kunden?

AGB, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge / Von Inge Seher

Abgrenzung der Obliegenheit zu Mitwirkungspflichten Haben Sie das Wort schon einmal im Zusammenhang mit Ihrer Vertragsgestaltung gehört? Nein? Das ist grundsätzlich nicht so schlimm. Aber den Unterschied zwischen Obliegenheit und Vertragspflicht zu verstehen, hilft Ihnen, die sog. Mitwirkungspflicht des Kunden richtig einzuordnen. Denn in den meisten Fällen steht „Pflicht“ drauf, es ist aber nur eine …

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Lizenzrecht: Zahlung für die unbewusste Verwendung von Software

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Softwareurheberrecht / Von Stefan G. Kramer

Muss man Lizenzgebühren bezahlen, wenn man eine Software nutzt, die eine andere Software nutzt? Diese Frage wird vakant im Rahmen von pay per use Modellen von Softwareanbietern. Diese Anbieter geben an, faire Zahlungskonditionen zu haben. Man solle nur das zahlen, was man wolle. Der Haken: Manchmal wird die Software durch eine andere Software verwendet, ohne …

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Probleme bei der Abnahme von Software, Teil I

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge / Von Stefan G. Kramer

I. Einführung Die Abnahmeerklärung nach § 640 BGB spielt in Softwareprojekten, die auf der Basis des Werkvertragsrechts durchgeführt werden, eine zentrale Rolle. Ich habe jetzt jüngst erneut eine Reihe von Streitigkeiten begleitet. Fallgestaltung: Der Auftraggeber nimmt die Werkleistung nicht ab und behält die Schlussvergütung ein. Er behauptet, die erbrachte Leistung umfasse nicht alle vertraglich geschuldeten …

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Escrow Agreements – Hinterlegung von Software

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv / Von Stefan G. Kramer

Vor Jahren hatte ich bereits Blogs über Escrow Agreements geschrieben. Der Abschluss von Escrow Agreements (Hinterlegungsvereinbarungen über den Quellcode von Software) wird häufig von Auftraggebern mit dem Wunsch begründet, die Abhängigkeit von IT-Unternehmen zu mindern. Im Falle dessen, dass über das Vermögen des IT- Unternehmens die Insolvenz eröffnet werde oder das IT- Unternehmen aus anderen …

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AGB Änderung während Vertragslaufzeit im B2B

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Kaufrecht, Projektverträge, Softwareverträge, Werklieferverträge / Von Inge Seher

Oft fragen uns unsere Mandanten, wie sie mit ihren neuen AGB bei ihren Bestandskunden umgehen sollen. Die Frage ist berechtigt, denn bereits beim Einbeziehen der AGB bei Neukunden überschlagen sich die Fragen hierzu. Die Einbeziehung Ihrer AGB bei Neuverträgen im B2B ist recht simpel. Sie teilen in Ihrem Angebot, bestenfalls auf der ersten Seite oder …

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Data as a service Teil III

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Online Services, Urheberrecht / Von Stefan G. Kramer

In den ersten beiden Teilen ging es um die Frage, ob man DaaS Verträge auch als Dienstverträge ausgestalten kann (Teil I) und wie die lizenzrechtlichen Bestimmungen zu regeln sind (Teil II). Dieser Teil III knüpft an den Teil II an. 2.) Auf der Grundlage vertraglicher Bestimmungen. a.) Exkurs Ich muss einen Schritt noch erklären, der …

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Data as a Service Teil II

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Fortsetzung von Teil I. In dem ersten Teil ging es um die schuldrechtlichen Fragen, namentlich darum ob die DaaS -Verträge notwendig dem Mietrecht unterstellt werden müssen, oder ob man die Verträge auch so ausgestalten kann, dass Dienstvertragsrecht zur Anwendung kommt. In diesem Teil II geht es nun um die lizenzrechtlichen Regelungen für Data as a …

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Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

Kommentar verfassen / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Medienrecht, Online Services, Wettbewerbsrecht / Von Inge Seher

Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von den Sponsoren oder Kooperationspartnern „gekauft“, um Werbe-Emails an diese Personen zu senden. Jetzt stellt sich die Frage: Kann denn ein Drittunternehmen überhaupt an eine gekaufte …

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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

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Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können. Grundsätzliches Bekannt sein dürfte, dass Werbe-Emails und Newsletter nur dann an eine Person verschickt werden dürfen, wenn die Person explizit eine Einwilligung erklärt hat. Hierbei müssen sowohl die Regelungen nach § 7 UWG, als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit. …

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Verbotene Eigenmacht, Aktivierungskeys und Remote Access

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BGH: Entscheidung vom 26.10.2022 Vermieter von Elektroautos dürfen sich die Möglichkeit der Sperrung der Elektrobatterie durch eine Fernabschaltung grundsätzlich nicht durch allgemeine Geschäftsbeziehungen vorbehalten. Diese Regelung ist für den Verbraucherverkehr ergangen. Es klagte ein Verbraucherschutzverein gegen eine französische Bank, die Elektroautos vermietet oder verleast. Die Bank verwendete sogenannte Allgemeine Batterie -Mietbedingungen. Diese sahen vor, dass …

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