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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose

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Inge Seher No Comment
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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert.

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Inge Seher No Comment
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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub,...
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Inge Seher No Comment
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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche.

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Inge Seher No Comment
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IT-Recht: Der Begriff “Stand der Technik” in der IT

Stand der Technik Die Frage, welchen Sicherheitsanforderungen ein technisches System (Software, Hardware etc.) genügen müssen, wird häufig mit der Antwort versehen: Man müsse mindestens dem Stand der Technik entsprechen. Was

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Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden?

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Inge Seher No Comment
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Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 1

Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die sog. „Kontaktsperre“ angeordnet. Das bedeutet nicht, dass nun niemand mehr zur Arbeit gehen darf. Home Office dürfte aber wohl in der Wirtschaft das

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Inge Seher 1 Comment
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Corona Soforthilfeprogramme online

Die Corona-Soforthilfeprogramme der Bundesregierung werden über die Länder durchgeführt.

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Wichtige Information aus aktuellem Anlass (Covid 19 Virus)

Liebe Mandanten, liebe Interessenten, aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über folgendes informieren:

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Update 18.03.2020 Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer

Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer 

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