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Microsoft veröffentlicht neues Data Protection Addendum (DPA)

Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie

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Inge Seher No Comment
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Impressum: Pflichtangabe – LG Düsseldorf 17.08.22

Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind,

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Inge Seher No Comment
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Haftungsausschluß von Folgeschäden in AGB

Kann man die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den „mittelbaren Schaden“, den Folgeschaden, den entgangenen Gewinn etc. ausschließen? In welchem Umfang haftet man für solche Schäden?

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Preisanpassungsklauseln

Zuletzt hatte ich im Jahr 2020 etwas über Preisanpassungsklauseln geschrieben. Aus aktuellem Anlass nun mehr dazu. Dabei ist zu beachten, dass es für den B2B- Bereich bisher praktisch keine Rechtsprechung

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Digitales Produkt: Wann ist eine Änderung nach § 327r BGB erlaubt? Teil III

Um ein digitales Produkt während der Vertragslaufzeit ändern zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 327r BGB erfüllt werden. In Teil I und Teil II haben wir bereits gesehen, was

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Inge Seher No Comment
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Art der Änderungen eines digitalen Produkts nach § 327r BGB, Teil II

Wir haben in Teil I zum § 327r BGB gesehen, dass die Definition der Änderung eines digitalen Produkts gar nicht so einfach ist. Denn es bedarf einer Abgrenzung zur bloßen

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Inge Seher No Comment
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Änderungsbefugnis eines digitalen Produkts nach § 327r BGB Teil I

Vertrag ist Vertrag. Das ist jedem bekannt und die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen klare Kante gezeigt.

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Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs, Art. 15 DSGVO

Wie inzwischen viele Unternehmen erfahren haben dürften, haben Betroffene (z.B. Arbeitnehmer, Kunden, Gäste) einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, der seine, bzw. ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Neben dem Auskunftsanspruch muss auf

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Nutzungsrechte an Individualsoftware Teil: Was gegen die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten spricht

I. Generelles

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Datenaustausch mit UK und mögliche Änderungen

Aufgrund einiger aktueller Anfragen erneut ein Blog zum Thema Brexit und DSGVO. Gesondert und abseits dieses Blogs sei gleich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regierung Großbritanniens Änderungen der (noch) geltenden

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