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AGB: Aufrechnungsklauseln

Aufrechnungsklauseln finden sich in nahezu sämtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entweder in der Gestalt, dass Aufrechnungen lediglich beschränkt zugelassen werden oder aber, dass diese gar vollständig ausgeschlossen werden. Letztere Regelung verstößt

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Irrtümlich überhöhte Preisforderung, OLG Frankfurt, 24.11.2022

Wird in einem Online-Shop ein falscher Preis angegeben, weil der Preis zuvor vom Lieferanten falsch übermittelt wurde, stellt sich für den Verkäufer die Frage, ob er den Artikel nun zu

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Inge Seher No Comment
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Wayback Machine: Keine Löschpflicht nach strafbewehrter Unterlassungserklärung

Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.02.2023 entschieden,  dass eine Vertragsstrafe nicht geschuldet ist, wenn  der Schuldner auf seiner Internetseite einen Wettbewerbsverstoß begangen diesen aber entfernt hat und eine

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Cookie Banner: keine wirksame Einwilligung, wenn… LG München, 29.11.22

Das LG München hat sich am 29.11.2022 zur Wirksamkeit der Erteilung einer Einwilligung durch Cookie-Banner geäußert.

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Inge Seher No Comment
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Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von

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Inge Seher No Comment
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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können.

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Inge Seher No Comment
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Risikomanagement

Ich bin gerade wieder an vielen Stellen mit Mandaten befasst, bei denen es im Kern um das Thema Risikomanagement geht.

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Penetrationstests und Datenschutz

Mit „Pentests“ versucht man die Effektivität von IT- Sicherheitsmaßnahmen technischer Systeme durch simulierte Angriffe zu überprüfen. Die Verträge sind typischerweise Dienstverträge. Schwierig gestalten sich zwei Dinge. Das eine ist die

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Einwilligungsklausel in Email-Werbung (OLG Hamm)

In dem hiesigen Fall hat ein Unternehmen aus der Bekleidungsbranche ihren Kunden eine Kundenkarte angeboten, um die Kunden in das sog. Kundenbindungsprogramm aufzunehmen.

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Inge Seher No Comment
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Speicherung von Kundendaten auf externen Server auch ohne Einwilligung vorübergehend zulässig (EuGH)

Ein kleiner, aber interessanter Fall.

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Inge Seher No Comment