Lizenzrecht

„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig

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Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beruhte, wurde mit […]

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Koexistenz im Markenrecht: Peek & Cloppenburg streiten sich mal wieder, BGH, Urteil vom 10.01.2024

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Die rechtliche Auseinandersetzung um die Unternehmenskennzeichnung zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, Peek & Cloppenburg in Hamburg und Düsseldorf, zeigt deutlich die Komplexität im Kennzeichenrecht. Die Bedeutung klarer Kennzeichnung in der Werbung, insbesondere bei Online-Auftritten, ist essentiell, um Verwechslungen vorzubeugen und die Transparenz für den angesprochenen Verkehr zu gewährleisten. Worum geht es? Im Fall Peek & Cloppenburg

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Markenanmeldung einfach erklärt

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Sie haben ein Produkt und jeder soll wissen, dass es zu Ihrer Firma gehört. Um einen Wiedererkennungswert zu schaffen, denken Sie sich einen passenden Namen für das Produkt aus. Sie betreiben ein kostenintensives Marketing und investieren in die Qualität des Produkts. Was natürlich nicht fehlen darf, ist die dazugehörige Markenanmeldung. Wenn Sie schlau sind, kümmern Sie

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OLG Köln Unzulässige Lizenzbestimmung, Urt.v. 28.7.2023

AGB- und Vertragsrecht, Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Lizenzrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Auch in der IT- Branche gibt es jetzt häufiger Abmahnungen wegen falscher Lizenzbestimmungen. Nach dem UWG sind allgemeine Geschäftsbedingungen ein Bestandteil der Werbung. Falsche Allgemeine Geschäftsbedingungen können also abgemahnt werden mit dem Ziel, dem Wettbewerber zu verbieten, eine bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingung(en) im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn eine allgemeine

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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der

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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

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Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog. „Fairnessausgleich“), wenn die ursprüngliche, vertragliche Vergütung des Urhebers im auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen aus dem verwerteten Werk und den

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

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Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt Die von uns vertretene Klägerin, ein international tätiges Handelshaus hat die Beklagte 1 mit der „Erneuerung“ ihrer veralteten Geschäftssoftware in ein modernes System beauftragt. Die Beklagte 1 ist ein Fachbetrieb und bietet Softwarelösungen auf SAP-Basis an. Es kommt noch die Beklagte 2 ins Spiel,

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Software-Leasing – die Alternative zum Softwarekauf I

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In meiner täglichen Praxis befasse ich mich mit der Vertragsgestaltung von Software-Überlassungsverträgen. Die Anschaffung einer neuen Individualsoftware oder einer teuren Standardsoftware kann für Unternehmen zunächst abschreckend wirken, angesichts der nicht klar kalkulierbaren Zusatzkosten, die mit der Anschaffung einhergehen können. Auch die Liquidität eines Unternehmens wird durch den Kauf einer Software stark eingeschränkt. Warum Software-Leasing Leasing

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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Abbildung einer Produktverpackung

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Wer selbstgefertigte Fotos von Produktverpackungen z.B. im Rahmen einer ebay-Auktion online stellt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Kann nicht sein? Kann doch sein – jedenfalls nach einer tatsächlich rechtskräftigen Entscheidung des AG Kassel (AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 – 441 C 11/15). Eine Entscheidung, die hoffentlich ihrerseits keine Nachahmer findet. Darum ging’s: Der Beklagte hatte Originalprodukte erworben,

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