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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt

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Inge Seher No Comment
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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert.

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Inge Seher No Comment
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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche.

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Inge Seher No Comment
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Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt

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Inge Seher No Comment
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Software-Leasing – die Alternative zum Softwarekauf I

In meiner täglichen Praxis befasse ich mich mit der Vertragsgestaltung von Software-Überlassungsverträgen. Die Anschaffung einer neuen Individualsoftware oder einer teuren Standardsoftware kann für Unternehmen zunächst abschreckend wirken, angesichts der nicht

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Inge Seher No Comment
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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht III

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im Herbst 2016 entschied der EuGH, dass Betreiber von auf Gewinnerzielung gerichteten Webseiten strengere Pflichten beim Setzen von Hyperlinks treffen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG Hamburg hatte...
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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...
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Urheberrecht: Bereits Vertrieb von Hardware kann Urheberrechte verletzen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der EuGH hat in einem Urteil den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke deutlich ausgedehnt. Unter Umständen könnte, so die Richter, bereits der Vertrieb von bestimmter...
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Internetrecht: Wie weit reicht die Link-Freiheit im Internet?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der rechtliche Streit um die Zulässigkeit der Einfügung fremder Inhalte auf der eigenen Webseite geht in eine neue Runde. Der BGH hat hierzu erneut den Europäischen Gerichtshof...
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Markenrecht: Werbender muss Adwords-Kampagnen überwachen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die lange Liste von Entscheidungen zum Thema Werbung im Internet durch „Adwords“ erhält einen gewichtigen neuen Eintrag. Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Werbende ihre Adwords-Kampagnen überwachen...
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