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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt
...Das neue Recht für digitale Produkte, Teil 3 Ansprüche
Nach den ersten zwei Teilen stelle ich nun die Rechtsbehelfe für die Verbraucher vor. Bitte beachten: Die Rechtsbehelfe, die die Verbraucher ausüben können sind auch relevant für die Unternehmen, die
...IT-Recht: Pflicht zur kostenlosen Überlassung von Kassen-Systemen
Wettbewerbsrecht: Einwilligung in Telefonwerbung bei mehreren Anschlussnutzern
Wettbewerbsrecht: Kundenabwerbung durch Subunternehmer zulässig?
Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel
Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt
...Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH
In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch
...Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte
Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz
...Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden
Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab
...Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben
Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab
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