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IT-Recht: Pflicht zur kostenlosen Überlassung von Kassen-Systemen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Erforderliche Unterlagen müssen Unternehmer ihren Handelsvertretern kostenfrei zur Verfügung stellen. Diese Pflicht aus § 86a HGB kann auch die Pflicht umfassen, den Handelsvertretern hierfür notwendige IT-Systeme ohne...
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Wettbewerbsrecht: Einwilligung in Telefonwerbung bei mehreren Anschlussnutzern

Rechtsanwalt Alexander Tribess Werbliche Anrufe bei Verbrauchern sind nur dann zulässig, wenn der Angerufene in die Telefonwerbung zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Das LG Karlsruhe hatte in einem Fall zu entscheiden,...
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Wettbewerbsrecht: Kundenabwerbung durch Subunternehmer zulässig?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine Entscheidung des OLG Frankfurt lässt aufhorchen: Nach Auffassung des Gerichts soll es weitenteils zulässig sein, wenn Subunternehmer nach Beendigung des Hauptvertrags direkt an die Endkunden herantreten...
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Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel

Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt

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Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz

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Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab

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Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab

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Produktsicherheit – Die große Herausforderung

Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sind neben den Herstellern auch die Behörden zur wirksamen Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten verpflichtet. Deshalb wird die Sicherheit der Produkte behördlich überwacht. Eine

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Fabrikationsfehler: Der Hersteller eines Produktes haftet für Fabrikationsfehler.

Bei den vielen Fehlerbegriffen, die im Rechtsverkehr, insbesondere in dem ProdHaftG und dem GPSG auftreten, hat der Fabrikationsfehler eine immer größere Bedeutung. Die Hersteller betreiben großen Aufwand, um Fabrikationsfehler zu

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