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Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß

Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau

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Jenny Wieske No Comment
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Die Leistungsbeschreibung als Haftungsbegrenzung

Oftmals begegnet uns in der anwaltlichen Praxis der Wunsch der Mandanten im Rahmen von Kauf-/ Werk- und Lieferverträgen nach einer deutlichen Haftungsbegrenzung.

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Jenny Wieske No Comment
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Vertragsrecht: Entgelte für bargeldlose Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unwirksam

Rechtsanwalt Alexander Tribess Ab dem 13.01.2018 gilt eine Neuregelung des Rechts über den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Danach dürfen für diverse Zahlungsmittel künftig keine Entgelte mehr von den Kunden verlangt werden. Entgegenstehende...
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IT-Recht: Pflicht zur kostenlosen Überlassung von Kassen-Systemen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Erforderliche Unterlagen müssen Unternehmer ihren Handelsvertretern kostenfrei zur Verfügung stellen. Diese Pflicht aus § 86a HGB kann auch die Pflicht umfassen, den Handelsvertretern hierfür notwendige IT-Systeme ohne...
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Wettbewerbsrecht: Einwilligung in Telefonwerbung bei mehreren Anschlussnutzern

Rechtsanwalt Alexander Tribess Werbliche Anrufe bei Verbrauchern sind nur dann zulässig, wenn der Angerufene in die Telefonwerbung zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Das LG Karlsruhe hatte in einem Fall zu entscheiden,...
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Wettbewerbsrecht: Kundenabwerbung durch Subunternehmer zulässig?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine Entscheidung des OLG Frankfurt lässt aufhorchen: Nach Auffassung des Gerichts soll es weitenteils zulässig sein, wenn Subunternehmer nach Beendigung des Hauptvertrags direkt an die Endkunden herantreten...
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BREXIT und die Folgen: Datenaustausch mit dem UK

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Folgen der BREXIT-Entscheidung sind wenige Tage nach dem Referendum noch nicht absehbar. Das Votum der Briten wirft aber Fragen auf, wie künftig der Austausch personenbezogener Daten...
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Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel

Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt

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Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz

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