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Was jetzt nach dem BREXIT gilt
...Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019
Das LG Düsseldorf hat sich mit der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Nachfüllkartuschen für elektronische Zigaretten befasst.
...Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß
Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau
...Die Leistungsbeschreibung als Haftungsbegrenzung
Oftmals begegnet uns in der anwaltlichen Praxis der Wunsch der Mandanten im Rahmen von Kauf-/ Werk- und Lieferverträgen nach einer deutlichen Haftungsbegrenzung.
...Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel
Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt
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