Vertriebsrecht

Die Blackbox der Angebotswertung: Wie öffentliche Auftraggeber IT-Angebote wirklich bewerten – Teil II

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Was unter Qualität bewertet wird Sobald Qualität in die Wertung einfließt, stellt sich die Frage, was konkret bewertet wird. § 58 Abs. 2 VgV nennt als typische Zuschlagskriterien neben dem Preis insbesondere Qualität einschließlich des technischen Werts, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals sowie die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe. QualitätTechnische Güte der […]

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Die Blackbox der Angebotswertung: Wie öffentliche Auftraggeber IT-Angebote wirklich bewerten – Teil I

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Wer die Wertungsmethoden und das Spannungsfeld zwischen Beurteilungsspielraum und Transparenzpflicht kennt, kann Angebote gezielter formulieren und im Streitfall fundiert reagieren. Vergabeverfahren gelten als bürokratisch und formal. Doch genau ihre Strenge sichert, dass Auftraggeber nicht beliebig entscheiden dürfen und dass Bieter die Spielregeln kennen und einfordern können. Das gilt besonders bei der Angebotswertung, die für IT-Unternehmen

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Price labels as proof of origin, exhaustion in the event of resale by the trademark owner and misrepresentation of origin in the course of trade

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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der

Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr Weiterlesen »

The new law for digital products, part 3 Claims

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Nach den ersten zwei Teilen stelle ich nun die Rechtsbehelfe für die Verbraucher vor. Bitte beachten: Die Rechtsbehelfe, die die Verbraucher ausüben können sind auch relevant für die Unternehmen, die in der Lieferkette arbeiten, die von dem Hersteller /Importeur bis zum Verbraucher besteht. Rechtsbehelfe Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung, wobei der Unternehmer das Recht

Das neue Recht für digitale Produkte, Teil 3 Ansprüche Weiterlesen »

Competition law: Labeling obligation under ElektroG is a rule of market conduct

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Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt immer wieder, ob kleine Klebefähnchen diesem Kriterium genügen. Außerdem war im Streit, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handelt, die auch von

Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel Weiterlesen »

Compliance: Liability of the managing director for breaches of competition law by the GmbH

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In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

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Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz ein wirksames Mittel, sich gegen Plagiate der Konkurrenz zu schützen. Schwierig wird es allerdings, wenn Produkte lediglich im Rahmen des OEM-Geschäfts vertrieben werden, wie eine

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Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden

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Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

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Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben

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Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

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