Informationstechnologie und Edv

Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen

AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen Ich hatte gerade wieder Verträge zu prüfen, in denen stand, dass der Anbieter (mein Mandant) „alle anwendbaren Gesetze und Regelungen“ einzuhalten hätte, die „für die vereinbarte Leistungserbringung“ erforderlich sein.   Solche vertraglichen Regelungen nennt man CWL Klauseln (compliance with law). In einer jüngeren Ausgabe

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Warum die Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten an Individualsoftware im KI-Zeitalter zum Problem wird – Teil I

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Früher wurden Verträge über die Übertragung von Nutzungsrechten an neu durch den Auftragnehmer zu erstellender Software gerne so gestaltet, dass ausschließliche Nutzungsrechte an den neuen Bestandteilen übertragen wurden.Das war schon damals problematisch. Standard- und Individualsoftware lassen sich schlecht trennen, die Kosten für den Betrieb individualisierter Software liegen deutlich höher, etc. Aber unter den heutigen Bedingungen

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Schutzkonzept für KI-Modelle- / mit KI generierter Software

Informationstechnologie und Edv, KI künstliche Intelligenz, Lizenzrecht /

A. Einleitung I. Einleitung Dass man die Assets eines Unternehmens vor Ausspähung schützen muss, leuchtet jedem ein und es stellt sich zu Beginn dieser Blogserie die Frage, warum man überhaupt Zeit (und Geld) für die Erstellung eines Schutzkonzeptes nach dem GeschGehG aufwenden sollte. Es gibt zwei Antworten: Der eine ist lapidar: Um die Assets eines

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Die Gestaltung von NDAs für IT-Unternehmen im Zeitalter der KI

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Einem Stiefkind des Vertragsrechts kommt jetzt größere Bedeutung zu, weil man mit KI schnell und kosteneffizient Dinge nachbauen und erstellen kann. Warum und wie NDAs jetzt zum unbedingten Inventar der Verträge eines Unternehmens sein sollten, berichtet dieser Blog. I. NDAs waren in der IT Szene nicht gut gelitten. Kunden wollten häufig einen NDA haben, IT

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Kundendokumentationen und KI: Eine Risikobetrachtung

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I Einführung Bis zur Einführung von Claude & Co war das Thema Bedienungsanleitung und Dokumentation eigentlich langweilig. Bestimmte Dokumentationen mussten vorhanden sein. Aber dass man die Inhalte der Dokumentationen gegenüber dem Kunden schützen muss, ist neu und Gegenstand dieses Blogs. Fall: Ein Kunde stoppt ein laufendes Projekt zur Anpassung und Inbetriebnahme einer On-Premises-Standardsoftware. Er hat

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CRA; Security Patches, Haftung und Versicherungen: Chancen für IT Unternehmen

Softwareverträge /

I. Inhalt CRA Der Inhalt bedeutet für die Software, die jetzt aus dem Markt S8ommer 2026) ist, formal erstmal wenig. Ich habe diese Pflichten in einem anderen Blog dargelegt. Zusammenfassung Inhalt des CRA: •  Meldepflichten nach Art. 14 CRA (Art. 69 Abs. 3 CRA): Aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle müssen ab dem 11. September 2026

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CRA: Meldepflicht nach Art. 14 CRA (Cyber Resilience Act) gelten ab dem 11. September 2026

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CRA: Meldepflicht nach Art. 14 CRA (Cyber Resilience Act) gelten ab dem 11. September 2026 A: Sinn Der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847) ist seit dem 10. Dezember 2024 geltendes EU-Recht. Ab dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden. Die Idee: Sofern ein

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Anwendungsbereich des 6.Kap Data Act auf SaaS Systeme

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Online Services /

Worum es geht Seit dem 12. September 2025 gilt Kapitel VI des Data Act. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen Kunden den Wechsel ermöglichen — zwei Monate Ankündigungsfrist, Exportpflicht in strukturiertem Format, spätestens ab 12. Januar 2027 keine Wechselentgelte mehr. Die Regeln greifen also tief in die Vertragsgestaltung ein. Die erste Frage richtet sich damit nach dem

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Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil II

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III. Die gefährlichsten Obliegenheiten in der Praxis 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten: Die Zeitbombe beim Vertragsschluss Versicherer stellen im Rahmen des Antrags detaillierte Risikofragen zu IT-Sicherheitsmaßnahmen, bspw.: Das Problem: Viele Unternehmen beantworten diese Fragen unvollständig, zu optimistisch oder ohne hinreichende interne Überprüfung. Im Schadensfall stellt der Versicherer dann fest, dass die tatsächliche IT-Sicherheitslage von den Angaben abweicht.

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Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil I

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Abstrakt: Cyberversicherungen gehören heute zum Standard-Risikomanagement von Unternehmen. Doch der Versicherungsfall allein genügt nicht – vielmehr entscheidet die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten darüber, ob der Versicherer im Ernstfall tatsächlich leistet. Der vorliegende Beitrag analysiert die praxisrelevanten Ausschluss- und Obliegenheitsklauseln in Cyber-AVB, beleuchtet die versicherungsrechtliche Systematik und gibt Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand. I. Einleitung: Der

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