Software contracts

Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen

AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen Ich hatte gerade wieder Verträge zu prüfen, in denen stand, dass der Anbieter (mein Mandant) „alle anwendbaren Gesetze und Regelungen“ einzuhalten hätte, die „für die vereinbarte Leistungserbringung“ erforderlich sein.   Solche vertraglichen Regelungen nennt man CWL Klauseln (compliance with law). In einer jüngeren Ausgabe

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Die Gestaltung von NDAs für IT-Unternehmen im Zeitalter der KI

AGB, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Einem Stiefkind des Vertragsrechts kommt jetzt größere Bedeutung zu, weil man mit KI schnell und kosteneffizient Dinge nachbauen und erstellen kann. Warum und wie NDAs jetzt zum unbedingten Inventar der Verträge eines Unternehmens sein sollten, berichtet dieser Blog. I. NDAs waren in der IT Szene nicht gut gelitten. Kunden wollten häufig einen NDA haben, IT

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CRA; Security Patches, Haftung und Versicherungen: Chancen für IT Unternehmen

Softwareverträge /

I. Inhalt CRA Der Inhalt bedeutet für die Software, die jetzt aus dem Markt S8ommer 2026) ist, formal erstmal wenig. Ich habe diese Pflichten in einem anderen Blog dargelegt. Zusammenfassung Inhalt des CRA: •  Meldepflichten nach Art. 14 CRA (Art. 69 Abs. 3 CRA): Aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle müssen ab dem 11. September 2026

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Die Software-Stückliste: SBOM Bedeutung für Lizenz, KI und CRA Teil II

KI künstliche Intelligenz, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Wie wird eine SBOM erstellt? Manuell ist die Erstellung kaum praktikabel: Eine typische Unternehmensanwendung enthält Hunderte von Abhängigkeiten. Die Praxis setzt auf automatisierte Werkzeuge, die Quellcode oder fertige Binärdateien analysieren und die Stückliste automatisch generieren. Diese Werkzeuge lassen sich in den Entwicklungsprozess integrieren, sodass die SBOM bei jeder neuen Version automatisch aktualisiert wird. Als Standardformate

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Die Software-Stückliste: SBOM Bedeutung für Lizenz, KI und CRA Teil I

Informationstechnologie und Edv, Lizenzrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Die SBOM — die Software-Stückliste — ist bekannt als Werkzeug für Open-Source-Lizenz-Compliance und ab 2027 als gesetzliche Pflicht unter dem Cyber Resilience Act. Beides ist richtig, aber es ist nicht der dringendste Grund, heute damit anzufangen. Der eigentlich aktuelle Grund ist ein anderer: Wer Software mit KI-Werkzeugen entwickelt und nicht dokumentiert, welche Teile von einer

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Durchführung der KI VO der EU ist beschlossen: Das KI-MIG.

AI ACT, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 das KI–Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) beschlossen. Die EU hat es mit der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 – dem sogenannten AI Act (auf Deutsch KI- VO) – erlassen. Darüber haben wir schon berichtet und bieten Seminare zu diesem Thema an. Der AI Act regelt aber nicht, welche Behörde zur Überwachung

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Projektvertrag: Abschlagszahlung oder zeitabschnittsweise Teilzahlung? OLG Frankfurt

Blog, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.12.2024, Az. 10 U 201/22) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im streitgegenständlichen IT-Projekt Abschlagszahlungen oder zeitabschnittsweise Teilzahlungen geschuldet waren. Relevant ist das für die Frage, ob der Auftraggeber seine Zahlungen zurückverlangen kann, wenn seiner Meinung nach eine Schlechtleistung vorliegt  und er das Werk nicht abgenommen hat. Geklagt hat

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Spezial Blog – SaaS

Blog, Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen, Normen und Standards, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

  Das ist ein Thema, das juristisch tatsächlich existiert und ein Risiko aufwirft, ich habe aber noch keinen praktischen Fall zu dem Punkt gesehen. 1. Besteht überhaupt ein gesetzliches Verbietungsrecht? Ich habe oben in der Einführung ausgeführt, dass Urheberrechte Verbietungsrechte konstituieren. Der Gesetzgeber hat aber in Europa bestimmt, dass der Inhaber der Urheber- und ausschließlichen

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IT- Recht:  IT- Systemvoraussetzungen und  die Anfechtung des Vertrags durch den Kunden   

Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge, Softwareverträge /

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung aus dem Februar 2024 (10 U 70/23) zu der Frage Stellung genommen, ob der Kunde wegen einer Fehlvorstellung über die erforderliche Systemumgebung eine Anfechtung des Vertrags wegen einer Täuschung über eine „verkehrswesentliche Eigenschaft“ erklären kann. Hintergrund: Der Kunde saß einer Fehlvorstellung auf über die erforderliche Systemumgebung (die Software

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Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag? Landgericht München I vom 14.11.2024

Blog, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Online Services, Projektverträge, Softwareverträge /

Eine Entscheidung mit gesundem Menschenverstand. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zu den Parteien: Unsere Mandantin ist ein Software-Unternehmen, welches unter anderem Softwareprodukte und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen anbietet. Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die in Zusammenarbeit mit ihrer Kundin die Digitalisierung der Werbemittellogistik beim Dekoversand einführen wollte. Unsere Mandantin unterbreitete der Klägerin

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