IT -Recht: Argumente gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an Software in Projekten Teil II

III Weitere Argumente Ich habe in dem ersten Teil dieser Miniserie meine Vorbehalte gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte angeführt. Juristen sind Menschen und als solche ist auch bei uns eine

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BGH zur Öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramm – Testversion

Leitsatz des BGH, Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 132/17)

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Vertragsstrafe: Haftung des Unterlassungsschuldners bei Weiter-Verkauf durch Abnehmer

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine Entscheidung mit Auswirkungen für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hat der BGH zum Umfang von Unterlassungspflichten und Vertragsstrafeversprechen getroffen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 – I...

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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...

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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht III

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im Herbst 2016 entschied der EuGH, dass Betreiber von auf Gewinnerzielung gerichteten Webseiten strengere Pflichten beim Setzen von Hyperlinks treffen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG Hamburg hatte...

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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...

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Internetrecht: Haftung für Video durch Verlinkung eines YouTube-Kanals

Rechtsanwalt Alexander Tribess Grundsätzlich gilt auch im Urheberrecht: Konzernverbundene Unternehmen haften nicht für Rechtsverstöße anderer Gesellschaften der Gruppe. Das schließt aber nicht aus, dass die Verlinkung rechtsverletzender Inhalte ein eigenes...

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Filesharing: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber

Rechtsanwalt Alexander Tribess Ausgangspunkt aller Filesharing-Verfahren ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Denn der Rechteinhaber kennt bei einem Verstoß zunächst nur die IP-Adresse, nicht aber Name und Anschrift desjenigen, über dessen Anschluss...

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Internetrecht: Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Rechtsanwalt Alexander Tribess In seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am 30.06.2017 – wieder einmal – eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit soll nun der...

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Urheberrecht: Bereits Vertrieb von Hardware kann Urheberrechte verletzen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der EuGH hat in einem Urteil den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke deutlich ausgedehnt. Unter Umständen könnte, so die Richter, bereits der Vertrieb von bestimmter...

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