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Filesharing: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber

Rechtsanwalt Alexander Tribess Ausgangspunkt aller Filesharing-Verfahren ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Denn der Rechteinhaber kennt bei einem Verstoß zunächst nur die IP-Adresse, nicht aber Name und Anschrift desjenigen, über dessen Anschluss...
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Internetrecht: Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Rechtsanwalt Alexander Tribess In seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am 30.06.2017 – wieder einmal – eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit soll nun der...
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Internetrecht: Haftungserleichterungen für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots

Rechtsanwalt Alexander Tribess Lange war sie debattiert worden, am 27.07.2016 ist sie in Kraft getreten: Mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen die Haftungsrisiken für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge gemindert...
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Internetrecht: Schadensersatz wegen Redtube-Abmahnungen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine gewaltige Abmahnwelle wogte im Spätherbst des Jahres 2013 durch Deutschland: Tausendfach forderte eine Regensburger Kanzlei Internetnutzer wegen des Streamens von Pornofilmen über das Portal Redtube zur...
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Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt II

Eine nicht nur in Deutschland umstrittene Frage wird nun grundsätzlich geklärt: Haftet der Anbieter eines gewerblichen WLANs für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses Netz begangen werden? Das LG München I hatte

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Filesharing: Müssen Eltern ihre Kinder ausliefern?

Viele der sogenannten Filesharing-Fälle spielen im familiären Umfeld: Einer der Elternteile oder beide Eltern sind Inhaber des Internetanschlusses, genutzt wird dieser aber zugleich auch von den im Haushalt lebenden Kindern.

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Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber

Ausgangspunkt aller Filesharing-Verfahren ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Denn der Rechteinhaber kennt bei einem Verstoß zunächst nur die IP-Adresse, nicht aber Name und Anschrift desjenigen, über dessen Anschluss der Verstoß begangen

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Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße

Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten

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Filesharing: Belehrungspflichten gegenüber Mitbewohnern und Gästen

Wer muss wen, wie und worüber belehren, wenn es um die Nutzung des WLANs geht? Diese Frage ist gerade zuletzt Gegenstand zahlreicher Filesharing-Gerichtsverfahren. Das LG Hamburg hat sich nun zu

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Filesharing: Haftung für Haushaltsangehörige

Seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspratiken müssen Abmahnfälle wegen im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen (sog. Filesharing) am Wohnsitz des vermeintlichen Verletzers geltend gemacht werden. Zuvor konnten die Rechteinhaber bei einem

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