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Keyword Advertising und das Markenrecht

Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit

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Inge Seher No Comment
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Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot

Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“)

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Inge Seher No Comment
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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben

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Inge Seher No Comment
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Internetrecht: Weiterhin strenge Anforderungen bei Domainstreitigkeiten

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der BGH hält trotz zahlreicher neuer Top-Level-Domains an seiner strengen Linie zum Schutz von Namensträgern fest. Diese haben weiterhin Anspruch darauf, dass ihnen sämtliche gängige Schreibweisen ihres...
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Domainrecht: Marke begründet keinen Anspruch auf ausländische Domainnamen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im Internetzeitalter ist eine Marke umso besser zu nutzen, wenn dem Inhaber auch die entsprechenden Domain-Namen zur Verfügung stehen. Der Handel mit „auf Halde“ registrierten Domains ist...
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Datenschutzrecht: Datenschutzhinweis für Online-Kontaktformular notwendig

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer im Internet ein Kontaktformular bereitstellt, muss den Nutzern in einem Datenschutzhinweis genau erläutern, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden. Auch muss er sie...
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Internetrecht: Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

Die (Un-)Kultur auch und gerade anonym über das Internet verbreiteter Behauptungen und Meinungsäußerungen ist gerade wieder Gegenstand heftiger Debatten. Zwei Gerichtsentscheidungen aus Köln und Dresden nehmen in solchen Fällen die

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Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße

Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten

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Markenrecht: Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic

Verletzt eine Internet-Domain z.B. Marken- oder Namensrechte, kann deren Inhaber gegen den Anmelder vorgehen und ihn zur Löschung der rechtsverletzenden Domain verpflichten. Ist die Rechtsverletzung offensichtlich, kann der Rechteinhaber aber

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Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite

Gesetzliche Regeln für die Link-Haftung existieren nicht. Deswegen bergen die Verweise auf fremde Webseiten für Internetanbieter immer ein gewisses Risiko, für die Inhalte der verlinkten Seiten haftbar gemacht zu werden.

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