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Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit
...Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot
Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“)
...Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH
Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben
...Internetrecht: Weiterhin strenge Anforderungen bei Domainstreitigkeiten
Domainrecht: Marke begründet keinen Anspruch auf ausländische Domainnamen
Datenschutzrecht: Datenschutzhinweis für Online-Kontaktformular notwendig
Internetrecht: Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz
Die (Un-)Kultur auch und gerade anonym über das Internet verbreiteter Behauptungen und Meinungsäußerungen ist gerade wieder Gegenstand heftiger Debatten. Zwei Gerichtsentscheidungen aus Köln und Dresden nehmen in solchen Fällen die
...Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße
Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten
...Markenrecht: Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic
Verletzt eine Internet-Domain z.B. Marken- oder Namensrechte, kann deren Inhaber gegen den Anmelder vorgehen und ihn zur Löschung der rechtsverletzenden Domain verpflichten. Ist die Rechtsverletzung offensichtlich, kann der Rechteinhaber aber
...Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite
Gesetzliche Regeln für die Link-Haftung existieren nicht. Deswegen bergen die Verweise auf fremde Webseiten für Internetanbieter immer ein gewisses Risiko, für die Inhalte der verlinkten Seiten haftbar gemacht zu werden.
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