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Höhere Gewalt, Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH
Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben
...IT-Recht: IT- Projekt auf gemieteter Standardsoftware Teil II
Fortsetzung vom Teil I Die Alternativen hängen im Wesentlichen davon ab, welche Entscheidung der Kunde hinsichtlich der Nutzungsrechte an der Individualsoftware trifft. Ich bin aus verschiedenen Gründen ein Anhänger der
...Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt
Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe:
...Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)
Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war:
...DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext
Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung.
...Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook
Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seiten Betreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der
...Datenschutzrecht: Als Folge des Brexits – UK wird zum Drittland
eCommerce: EuGH muss Informationspflichten zu Kontaktmöglichkeiten prüfen
IT-Recht: ASP-/SaaS-Verträge als Werkverträge – eine bemerkenswerte Fehlentscheidung
Gerichtsurteile im Bereich des IT-Rechts sind nach wie vor relativ selten. Wenn Entscheidungen veröffentlicht werden, haben diese dafür umso mehr Gewicht. Als ausgesprochen bedauerlich muss daher eine Entscheidung des Landgerichts
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