Amazon-Marketplace – Prüfpflicht des Amazon-Händlers

Das Erstellen eines Angebots auf dem Amazon-Marketplace wird angesichts der Reichweite von Amazon von vielen Händlern in Anspruch genommen. 

Der Amazon-Algorithmus ordnet Bilder der gleichen Kategorie und so kann es passieren, dass einem Händler automatisch Bilder eines anderen Produkts zugeordnet werden.
Hierzu gab es bereits zahlreiche urheberrechtliche, markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten jeglicher Art. Ich selbst habe schon zahlreiche Gerichtsprozesse begleitet, in welchen ich die Systematik und Technik von Amazon erklären musste.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2021

Nun lese ich erneut von einem ähnlichen Fall, in welchem das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) beschlossen hat, dass der Amazon-Händler eine Prüfpflicht bezüglich seiner Angebote habe. Dies sah bereits der BGH so (BGH, 03.03.2016, Az. I ZR 140/14), weshalb hier keine Besonderheit in dem Beschluss des OLG Frankfurt zu erkennen ist.

Was bedeutet das für Amazon-Händler

Jeder Amazon-Händler ist für seine Angebote verantwortlich. Wenn die Angebote in irgendeiner Weise, auch durch einen Automatismus, der durch Amazon erzeugt oder bereitgestellt wird, verändert werden, muss sich der Amazon-Händler dies zurechnen lassen. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass er oder sie keinen Einfluss auf die Veränderung oder Ergänzung gehabt habe.

Der Amazon-Händler muss seine Angebote regelmäßig überprüfen und dies möglichst nachvollziehbar dokumentieren! Es wird von dem Händler erwartet, dass er im Falle einer Veränderung seines Angebots (z.B. durch das Hinzufügen weiterer Fotos, die aber nicht das wiedergeben, was der Amazon-Händler verkauft), die Konsequenzen zieht und ggf. sein Angebot unter der jeweiligen ASIN löscht.

Was bedeutet nun regelmäßiges Prüfen? Hierzu gibt der Beschluss des OLG Frankfurt, aber auch die bisherige Rechtsprechung, keine Anhaltspunkte. Entscheidend ist, dass die Überprüfung dem Händler zumutbar sein muss. So kann es kaum zumutbar sein, wenn der Händler jeden Tag morgens und abends eine Überprüfung vornimmt. Auch eine wöchentliche Überprüfung kann unter Umständen, je nach Größe und Umfang des Angebots nicht zumutbar sein. Auch ist die Prüfpflicht vom jeweiligen Produkt abhängig. Wichtig ist, dass der Händler einen Prozess einführt, in dem er nachweislich regelmäßige Überprüfungen seiner Angebote vornimmt.

Sie wollen einen eigenen Online-Shop erstellen? Vielleicht mit lokalen Märkten und Produkten? Wir helfen Ihnen bei der Erstellung der Verträge und der rechtskonformen Überprüfung der Webseite.

 

 

Weitere Beiträge

DSA – Der Digital Service Act reguliert Online-Plattformen

Der Digital Service Act (DAS ersetzt in weiten Teilen die alte E-Commerce-Richtlinie, wie z.B. auch die Haftungsregelungen, erweitert diese und führt neue Pflichten insbesondere für die großen Online-Plattformen ein. Der DSA zielt darauf ab, die digitale Landschaft der Europäischen Union

Mehr lesen »

CRA – Cyber Resilienz Act Verordnung Nr. 2022/0272

Cybersicherheit für Digitale Produkte in der EU Die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit und der Cyberrisiken im Finanzsektor verzahnt in diesem Kontext insbesondere auch das Thema Business Continuity Management, bzw. Notfallmanagement. Und nicht nur bedingt durch die zunehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts und

Mehr lesen »

Online-Plattformen und ihre Haftung

Bei der Frage der Haftung lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Und doch versuche ich nachfolgend, eine kurze Übersicht zu geben, worauf Plattformbetreiber achten müssen. Hosting-Provider Wenn Sie nur für andere Nutzer die Plattform zur Verfügung stellen, ansonsten aber keinen

Mehr lesen »
Nach oben scrollen