Markenrecht: Markenrechtsverstoß durch Suchfunktion in Online-Verkaufsplattform

Wer eine Online-Plattform betreibt, haftet grundsätzlich nicht für die von den Nutzern dort eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für Markenverletzungen. Wie aber sieht es aus, wenn der Plattformbetreiber eine Suchfunktion einbaut und darin automatisiert anhand der eingestellten Produkte Suchvorschläge macht (Auto-Complete-Funktion)? Diese Frage hatte das OLG Braunschweig zu klären (Urteil vom 02.04.2014 – 2 U 44/12).

Darum ging’s: Verklagt wurde der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform für Poster. Zur Optimierung der Suchmöglichkeiten auf der Seite hatte dieser eine automatische Suchfunktion eingebaut. Diese generierte auf Basis früherer Suchanfragen und der eingestellten Angebote Suchvorschläge. Diese Suchvorschläge waren außerdem in den Quelltext der Seite integriert, damit die Angebote auch über externe Suchmaschinen gefunden werden konnten.

Auf diese Weise wurden auch Suchvorschläge für den Begriff „…poster lounge…“ generiert. „POSTERLOUNGE“ ist als Marke für Druckerzeugnisse geschützt. Die auf der Verkaufsplattform mit diesen Suchkriterien eingestellten Angebote waren von der Inhaberin der Marke nicht autorisiert. Sie stellten sich also als Markenverletzung dar.

Fraglich war nun, ob der Betreiber der Verkaufs-Plattform ebenfalls wegen einer Markenverletzung haftet oder nicht. Auf eine entsprechende Abmahnung der Markeninhaberin hatte der Betreiber nicht reagiert.

Das Gericht stellt fest, dass für die beschriebene Konstellation, also die automatisierte Erstellung von Suchvorschlägen und deren Einbindung in den Quellcode, keine Haftungsprivilegierung greift. Denn in diesem Fall sei der Plattform-Betreiber nicht nur rein passiv, sondern werde selbst aktiv tätig.

Allerdings kommt das Gericht den Betreibern dann doch wieder entgegen. Denn nach seiner Auffassung hafte der Betreiber nicht als Täter, sondern nur als Störer. Die Konsequenz: Er muss die Suchvorschläge erst nach Kenntnis von der Markenverletzung, also im Zweifel erst nach einer Abmahnung entfernen. Er ist darüber hinaus auch zur Unterlassung und Auskunftserteilung verpflichtet, muss aber weder die Abmahnkosten ersetzen noch sonst Schadensersatz leisten.

Das OLG Braunschweig hat die Revision zum BGH zugelassen.

Weitere Beiträge

DSA – Der Digital Service Act reguliert Online-Plattformen

Der Digital Service Act (DAS ersetzt in weiten Teilen die alte E-Commerce-Richtlinie, wie z.B. auch die Haftungsregelungen, erweitert diese und führt neue Pflichten insbesondere für die großen Online-Plattformen ein. Der DSA zielt darauf ab, die digitale Landschaft der Europäischen Union

Mehr lesen »

CRA – Cyber Resilienz Act Verordnung Nr. 2022/0272

Cybersicherheit für Digitale Produkte in der EU Die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit und der Cyberrisiken im Finanzsektor verzahnt in diesem Kontext insbesondere auch das Thema Business Continuity Management, bzw. Notfallmanagement. Und nicht nur bedingt durch die zunehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts und

Mehr lesen »

Online-Plattformen und ihre Haftung

Bei der Frage der Haftung lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Und doch versuche ich nachfolgend, eine kurze Übersicht zu geben, worauf Plattformbetreiber achten müssen. Hosting-Provider Wenn Sie nur für andere Nutzer die Plattform zur Verfügung stellen, ansonsten aber keinen

Mehr lesen »
Nach oben scrollen