Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung.
(Nachtrag 12.10.2018: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt).
In den ersten beiden Blogs zu dem Thema hatte ich schon gezeigt, was der Begriff der KI nach der KI VO umfasst und Beispiele für eindeutige Anwendungsfälle gegeben. Hier der Fall, der zeigt dass und warum der geltende Begriff Schwachstellen
II. Die Legaldefinition des KI Systems hat Schwächen Die Legaldefinition des Begriffs KI Systems hat Schwächen, die man im Wege der Auslegung kaum ausräumen kann. Man wird warten müssen, bis die Rechtsprechung hierzu eine Entscheidung getroffen hat. 1.) Einfach zu
Worum es geht Seit dem 12. September 2025 gilt Kapitel VI des Data Act. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen Kunden den Wechsel ermöglichen — zwei Monate Ankündigungsfrist, Exportpflicht in strukturiertem Format, spätestens ab 12. Januar 2027 keine Wechselentgelte mehr. Die Regeln
