Ergänzung für die TOMs der AVV Cloud Teil I

TOMs regeln technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der technischen Risiken, die sich aus der Verarbeitung personenbezogener Maßnahmen ergeben. Die Struktur der Anlage stammt immer noch aus dem Anhang des alten BDSG. Diese Struktur passt aber zu bestimmten Situationen nicht mehr, mit denen man es in Neuzeit zu tun hat, wie insbesondere Datenmigrationen, Transition, etc. Sie regelt eben nicht die Nahtstellen zwischen den Betriebsphasen, zwischen Dienstleistern.

Das ist deshalb risikoreich, weil genau an diesen Nahtstellen Vorfälle und Haftungsfälle entstehen und man nachweisen muss, dass man solche Fälle dokumentiert hat. Das ist die These dieser dreiteiligen Serie.

Das abstrakte Prinzip

Technische und organisatorische Maßnahmen sollen den Schutz personenbezogener Daten vor unberechtigtem Zugriff, Verlust, Veränderung und Offenlegung sicherstellen. Das ist das Prinzip. Wie es umgesetzt wird, war im alten Bundesdatenschutzgesetz in der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG a.F. in acht Kontrollziele zerlegt: Zutritts-, Zugangs-, Zugriffs-, Weitergabe-, Eingabe-, Auftrags-, Verfügbarkeitskontrolle und Trennungsgebot. Diese acht Punkte haben die TOM-Praxis in Deutschland geprägt. Sie prägen sie bis heute, obwohl die DSGVO sie in Art. 32 nicht übernommen hat, sondern durch eine offenere Formulierung ersetzt: Pseudonymisierung, Verschlüsselung, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit, Wiederherstellbarkeit und regelmäßige Überprüfung.

Der neue Standardfall (Fall 0)

Was gehört in einen zeitgemäßen TOM-Katalog? Die klassischen Kontrollziele für den Betrieb bleiben. Darüber hinaus braucht es Regelungen für die Nahtstellen. Eine Regelung für Migrationen zwischen Systemen, Rechenzentren oder Storage-Architekturen. Eine Regelung für das Vertragsende durch Kündigung mit geordneter Rückgabe. Eine Regelung für die teilweise Rückübernahme von Datenbeständen durch den Verantwortlichen während des laufenden Vertrags. Eine Regelung für die Übertragung des Vertrages auf einen Dritten. Eine Regelung für den Anbieterwechsel durch den Verantwortlichen. Eine Regelung für die konsequente Beendigung von Zugängen aller Sub-Auftragsverarbeiter nach Ende ihrer Tätigkeit. Und eine übergreifende Regelung, die klarstellt, dass Löschung nicht ein Ereignis ist, sondern ein Prozess: zunächst Trennung vom Internet, dann Offline-Aufbewahrung auf getrennten Datenträgern für eine festgelegte Übergangszeit, dann endgültige Löschung mit protokollierter Verifikation.

Das ist der Standard, den ich meinen Mandanten künftig empfehle. Er bedeutet, dass neben die klassischen Betriebs-TOM ein zweiter Katalog für die Nahtstellen tritt.

Dieser Katalog muss schon wegen dem Data Act als Regelfall vorrätig gehalten werden.

Natürlich kann ein solcher Katalog in einigen Fällen mit dem Kunden ausgearbeitet werden, aber SaaS und IaaS /RZ Anbieter tun gut daran, entsprechende Dokumentationen vorrätig zu halten.

Anhand der nachfolgenden Fälle möchte das einmal zeigen. Jeder dieser Fälle ist in meiner Beratungspraxis real geworden oder öffentlich dokumentiert. In jedem Fall war die Lücke dieselbe: die TOM waren für den Betrieb geschrieben, nicht für die Nahtstelle.

Fall 1: Migration zwischen Systemen innerhalb desselben Vertrags

Ein Rechenzentrumsbetreiber migriert für einen Kunden aus einer regulierten Branche Datenbestände zwischen zwei Rechenzentren. Das eingesetzte Spiegelungswerkzeug meldet den Vorgang als erfolgreich. Der Kunde bestätigt am folgenden Werktag per Chat, dass das umgestellte System funktioniert. Der Dienstleister löscht die Quellplatten. Eine Woche später stellt der Kunde fest, dass ein Zeitfenster von zwölf Stunden am Umschalttag nicht übertragen wurde. Die Daten sind endgültig verloren.

Sonderregel: Die TOM müssen bei Migrationen eine Vollständigkeitsprüfung des Zielbestands als Voraussetzung der Löschung des Quellbestands vorsehen. Die Zuständigkeit für diese Prüfung liegt beim Verantwortlichen, weil nur er den Sollbestand seiner Fachanwendung kennt. Der Auftragsverarbeiter kann die Prüfung nicht leisten, weil er auf der Ebene der Container, nicht auf der Ebene der Dateien arbeitet. Diese Zuordnung muss in den TOM stehen. Steht sie nicht dort, läuft die Fahrlässigkeitsdebatte beim Auftragsverarbeiter auf, obwohl die Prüfpflicht beim Verantwortlichen liegt.

Fall 2: Vertragsende durch Kündigung mit geordneter Rückgabe

Ein Systemhaus kündigt einen Managed-Service-Vertrag mit einem Mittelstandskunden fristgerecht. Die AVV wiederholt Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO: Daten löschen oder zurückgeben, nach Wahl des Verantwortlichen. Die TOM schweigen zum Thema Rückgabe. In welchem Format ist die Rückgabe geschuldet? Über welche Schnittstelle? Welche Metadaten gehören dazu? Welche Verifikationsschritte sind einzuhalten? Wer trägt die Kosten des Übergabeprojekts? Fehlt all das, kommt das Vertragsende in eine Konfrontation, die vermeidbar wäre.

Sonderregel: Die TOM müssen die Rückgabepflichten technisch unterlegen. Formatvorgaben, Übergabeprotokoll, Verifikationsschritte, Kostenverteilung. Das sind Dinge, die man ohnehin regeln müsste, wenn man dem Data Act agiert.

Fall 3: Teilweise Rückübernahme während des laufenden Vertrags

Ein Verantwortlicher entscheidet, einen Teil seines Datenbestands zu sich zurückzuholen und selbst zu hosten, während der Rest beim Auftragsverarbeiter bleibt. Die AVV sagt dazu nichts. Die TOM auch nicht. Wie wird der zurückzuführende Teilbestand vom verbleibenden getrennt? Welche TOM gelten weiter für den verbleibenden Bestand? Wie wird die Löschung des zurückübertragenen Teilbestands beim Auftragsverarbeiter verifiziert? Wie werden die Zugänge, die mit dem zurückübertragenen Teilbestand verbunden waren, revoziert? Fragen, auf die ein klassisches TOM-Dokument keine Antwort hat.

Sonderregel: Die TOM müssen partielle Rückübertragung als eigenen Fall abbilden. Trennungsregeln, Löschprotokolle für den rückübertragenen Teil, Zugangsrevokation, fortgeltende TOM für den verbleibenden Bestand. Ohne diese Regelung entsteht ein hybrider Zustand ohne klare Zuordnung, der im nächsten Vorfall nicht mehr beherrschbar ist.

Fall 4: Vertragsübertragung auf einen Dritten

Ein IT-Dienstleister gerät in eine Restrukturierungssituation. Der Betrieb wird im Asset Deal auf einen Dritten übertragen. Der Verantwortliche steht vor der Frage, ob der Vertrag mit dem alten oder dem neuen Betreiber weiterläuft, welche AVV weiter gilt, welche TOM der neue Betreiber zusichert, wer die Übergabekosten trägt. Die ursprüngliche AVV hat all das nicht geregelt, weil der Fall bei Vertragsschluss nicht gedacht war.

Sonderregel: Die TOM müssen den Übergang auf Dritte vorsehen. Dazu gehört die Fortgeltung der TOM beim Übernehmer, die Verankerung einer Kettenpflicht nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO, die Übergabeprotokolle, die klare Kostenregelung. Hier kommt in zunehmendem Maße auch der Data Act ins Spiel, dessen Kapitel VI den Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten regelt. Dazu mehr in Teil 3.

Fall 5: Anbieterwechsel durch den Kunden

Ein Kunde eines Cloud-Dienstleisters möchte zu einem Konkurrenten wechseln. Nach Art. 25 Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) muss der Anbieter die vertragliche Grundlage für einen solchen Wechsel vorsehen, mit maximaler Kündigungsfrist von zwei Monaten und einem Übergangszeitraum zur Datenmigration. Nach Art. 30 Abs. 5 Data Act muss der Datenexport in strukturiertem, gängigem, maschinenlesbarem Format erfolgen. Die klassischen TOM eines IT-Dienstleisters decken diesen Pflichtenkomplex nicht ab.

Sonderregel: Die TOM müssen die Pflichten aus Kapitel VI Data Act operativ unterlegen. Export-Schnittstellen, Format-Spezifikationen, Fristen, Verifikationsprotokolle. Was im Data Act abstrakt steht, wird in den TOM zur gelebten Prozessbeschreibung.

Fall 6: Nicht entzogene Zugänge nach Ende der Zusammenarbeit mit einem Sub-Auftragsverarbeiter

Der Fall ist aus der öffentlichen Berichterstattung bekannt. Ein Finanzdienstleister (Scalable Capital, Urteil des LG Köln) hatte 2015 die Zusammenarbeit mit einem Technologie-Dienstleister beendet. Die Zugangsdaten dieses Dienstleisters zu den eigenen Systemen wurden nicht gesperrt. Fünf Jahre später, 2020, wurden diese Zugangsdaten beim ehemaligen Dienstleister kompromittiert. Angreifer nutzten sie, um auf rund 33.200 Kundendatensätze inklusive Ausweiskopien zuzugreifen. Das Landgericht Köln hat den Verantwortlichen zu Schadensersatz verurteilt, weil die Zugänge nach Ende der Zusammenarbeit nicht entzogen worden waren.

Sonderregel: Die TOM müssen die aktive Zugangsrevokation bei jedem Ende einer Sub-Auftragsverarbeitungsbeziehung vorsehen. Keine Ex-Zugänge dürfen stehenbleiben. Das ist technisch simpel, organisatorisch oft übersehen. Es ist ein Thema der klassischen Zugangskontrolle, aber es fällt aus dem Blickfeld, weil die klassische TOM die Zugangskontrolle für den Betrieb regelt, nicht für die Vertragsendesituation.

Die übergreifende Sonderregel: Löschung ist ein Prozess

In fast allen genannten Fällen hätte eine einzige Konzeptänderung den Schaden abgemildert oder verhindert: die Erkenntnis, dass Löschung kein Ereignis ist, sondern ein Prozess. Statt sofortiger Vernichtung sieht ein moderner TOM-Katalog eine gestufte Löschung vor. Zunächst Trennung vom Internet und von produktiven Zugriffen. Dann Offline-Aufbewahrung auf getrennten Datenträgern für eine festgelegte Übergangszeit. Dann endgültige Löschung mit protokollierter Verifikation. Diese Reihenfolge erlaubt in Fall 1 die Rückabwicklung bei entdeckter Lücke. Sie erlaubt in Fall 2 die Nachforderung von Übergabe-Bestandteilen, die beim ersten Durchlauf fehlten. Sie entspannt den Umgang mit Fall 6, weil ein nicht revozierter Zugang auf einem bereits vom Netz getrennten System weniger Schaden anrichtet. Sie ist keine Universallösung, aber sie ist die wichtigste strukturelle Ergänzung des klassischen TOM-Katalogs.

Die rechtliche Zuordnung

Die naheliegende Reaktion auf solche Vorfälle ist der Ruf nach der Verantwortung des Auftragsverarbeiters. Das verfehlt den eigentlichen Punkt. Art. 32 Abs. 1 DSGVO adressiert den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter gemeinsam. Beide Parteien treffen die TOM gemeinsam. Eine Lücke in den TOM ist deshalb nie die Lücke eines einzelnen Autors, sondern immer die Lücke des gemeinsam vereinbarten Rahmens. Das verändert die Zurechnung von Vorfällen und entlastet beide Parteien von der falschen Erzählung „der Dienstleister hat es verbockt“. Was in Wahrheit geschehen ist, lautet in diesen Fällen regelmäßig: beide Parteien haben die Nahtstelle in ihrem gemeinsamen Rahmen nicht abgebildet.

Ausblick

Teil 2 der Serie behandelt die Nahtstelle Migration ausführlich (Fall 1 und Fall 3). Welche Vollständigkeitsprüfungen gehören in die TOM? Welche Prüfverantwortung liegt beim Verantwortlichen, welche beim Auftragsverarbeiter? Welche Reihenfolge der Schritte muss im Konzept stehen? Und wie wirkt sich der Nahtstellen-Katalog auf die Fahrlässigkeitsbewertung in einem konkreten Vorfall aus?

Teil 3 behandelt die Nahtstellen Vertragsende und Übergabe (Fall 2, Fall 4, Fall 5 und Fall 6). Welche Übergabepflichten gelten nach Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO? Welche nach Kapitel VI Data Act? Welche Vertragsklauseln braucht es? Wie wird die Zugangsrevokation in den TOM verankert? Und welche Schnittstellen muss ein IT-Dienstleister bauen, um den Anbieterwechsel operativ beherrschbar zu machen?

Die These bleibt in allen drei Teilen die gleiche: Die TOM nach den klassischen acht Kontrollzielen reichen für den Betrieb, nicht für die Nahtstellen. Was fehlt, ist ein zweiter Katalog. Wer ihn nicht hat, trägt im Vorfall die Fahrlässigkeitsdebatte allein. Wer ihn hat, verteilt sie zwischen den Parteien, wie Art. 32 Abs. 1 DSGVO es vorsieht.

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