Werden im Rahmen der Produktwerbung geografische Herkunftsbezeichnungen verwendet (§§126, 127 MarkenG), müssen die wesentlichen Verarbeitungsschritte auch in der genannten Region stattfinden. Das gilt auch dann uneingeschränkt, wenn die Herkunftsbezeichnung als Marke geschützt ist. So entschied das OLG Stuttgart im Falle
Online-Trackingtools kommen auf unzähligen Webseiten zum Einsatz, um das Nutzungsverhalten der User zu analysieren. Piwik und Co besitzen dabei eine sog. Anonymisierungsfunktion, durch welche dem Betreiber insbesondere die IP-Adresse des Nutzers lediglich in gekürzter Form übermittelt wird. Dennoch treffen den
Wer eine Flatrate nutzt, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises durch den TK-Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen solchen explizit verlangt. So entschied es das AG Bonn (Urteil vom 26.11.2013 – 104 C 146/13) und äußerte
§ 15 UrhG Framing Nach neuerer Ansicht soll das Framing mit zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 UrhG gehören. Der BGH erkannte, dass eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein Werk durch technische Maßnahmen in einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemacht
Erfasst werden nur diejenigen Entscheidungen des EuGHs und BGHs, die für die Tätigkeitsbereiche der Kanzlei von Bedeutung sind. Werke der angewandten Kunst – § 2 Abs. 2 Nr. 4 UrhG – Geburtstagszug. Die Entscheidung „Geburtstagszug“ hat für einige Furore gesorgt.
Dass und wie wichtig eine regelmäßige Markenüberwachung ist, illustriert eine Entscheidung des OLG Hamm. Darin weisen die Richter markenrechtliche Ansprüche der Partei „Die Grünen“ gegen eine kommunale Wählergemeinschaft zurück, die ebenfalls mit der Bezeichnung „Die Grünen“ und dem Symbol einer
