Als Marke kann nicht geschützt werden, was die zu schützenden Waren und Dienstleistungen beschreibt. Denn insoweit besteht ein sog. Freihaltebedürfnis – Wettbewerber müssen in der Lage sein, ihre eigenen Konkurrenzprodukte zu beschreiben, ohne dabei in Konflikt mit Markenrechten zu geraten.
Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom
Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom
Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform, also auf einem dauerhaften Datenträger zur unveränderten Wiedergabe gespeichert, zugehen. Insofern ist
Wieder einmal gibt es unterschiedliche Auffassungen in der europäischen und deutschen Markenrechtsprechung. Das EuG hatte über eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei grafisch gestalteten Einzelbuchstabenmarken „e“ zu entscheiden und setzt sich mit seinen Ausführungen in Widerspruch zur Ansicht des BGH (Urteil vom
Hersteller von Markenartikeln erlegen ihren Vertriebspartnern regelmäßig eine Reihe von Pflichten auf. Der Schutz der Marke und vor Fälschungen und unzulässigen Nachahmungen dienen dabei gern als Argument. Wie weit aber dürfen diese Beschränkungen reichen? Das OLG Schleswig hatte jetzt über
