Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen, weil über diesen illegale Tauschbörsenangebote genutzt werden (sog. Filesharing), haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Denn es gilt die Vermutung, dass dieser selbst Nutzer des Anschlusses ist und damit für die Nutzung die Verantwortung trägt. Das
Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags für ein Auto oft genug eine böse Überraschung. Denn die
Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu finden ist. Verwendet
Als Marke kann nicht geschützt werden, was die zu schützenden Waren und Dienstleistungen beschreibt. Denn insoweit besteht ein sog. Freihaltebedürfnis – Wettbewerber müssen in der Lage sein, ihre eigenen Konkurrenzprodukte zu beschreiben, ohne dabei in Konflikt mit Markenrechten zu geraten.
Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom
Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom
