Postalisch zugestellte Werbeschreiben sind für Unternehmen praktisch die einzige zulässige Möglichkeit, Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung Werbung zu übersenden. Nach einer Entscheidung des OLG München erfährt nun auch diese Art der Verbraucherwerbung eine entscheidende Einschränkung (Urteil vom 05.12.2013 – 29
Das funkgestützte Ablesen des Energieverbrauchs in Wohneinheiten (sog. Smart Metering) birgt viele Vorzüge: So sparen sich Wohnungsverwaltungen, aber auch Bewohner Terminabstimmungen mit dem Ablesedienst, und es kann eine verlässliche Abrechnung der Energiekosten erfolgen. Um datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen, muss aber vertraglich
Seit Anfang 2014 werden bundesweit Abmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben im Karrierenetzwerk XING verschickt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Dortmund nun einem abgemahnten Nutzer vorläufig untersagt, sein XING-Profil ohne Impressum weiter zu betreiben (Beschluss vom 06.02.2014 – 5 O
Wie weit reicht der Markenschutz, wenn das eingetragene Zeichen eine Abkürzung, vielmehr ein Akronym einer beschreibenden Angabe ist? Diese Frage lag dem BPatG zur Entscheidung vor. Die sehr fragwürdige Entscheidung stellt der Wert einer solchen Eintragung insgesamt in Frage und
Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass Internet-Accessprovider (also z.B. die Deutsche Telekom) dazu verpflichtet sind, urheberrechtswidrige Inhalte im Netz zu sperren (Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12). Die Folgen des Richterspruchs sind noch nicht endgültig absehbar, das Urteil bedeutet
Wer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern anbietet, ist dabei zur Angabe von Preisen verpflichtet. Das sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor. Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen auch auf Messen eine Pflicht zur Preisangabe nach §
