Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. Sind die Eltern nicht verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht ist nur durch eine sogenannte Sorgeerklärung möglich. Die erfordert
Falls freie Mitarbeiter oder Geschäftsführer an der Programmierung von Software beteiligt sind, sind vertragliche Regelungen zwingend erforderlich.
Kennzeichenrechte bestehen aus Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln. Die Entstehung des jeweiligen Kennzeichenrechts ist mit der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzung geknüpft: So müssen Marken überwiegend in ein Register eingetragen werden, bevor der Schutz entsteht. Hingegen müssen die geschäftlichen Bezeichnungen lediglich
Kritik der Entscheidung des BGH vom 23.7.2009 zum § 651 BGB
Der BGH hat am 23.7.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit einer grundlegenden Fragestellung auseinandersetzt. In der Sache ging es um eine Industrieanlage, die aus Standardteilen bestand und die vor Ort nach den besonderen Wünschen des Kunden zusammengebaut wurde. Die
Die Pflichten des Frachtführers werden grundsätzlich im Frachtvertrag geregelt. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit; im Zweifel enthält das Frachtrecht eine Vielzahl von Regeln. Die Parteien sollten sich zumindest bezüglich der Hauptleistungspflichten des Frachtführers einig sein: Wo soll das Gut
