Warenausgangskontrolle

AGB-Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil III

In Teil II dieser Serie haben wir das Spannungsverhältnis zwischen der Mängelgewährleistung und der deliktischen Haftung vorgestellt. Es wird z.B. im Rahmen einer Vereinbarung einer Warenausgangskontrolle beim Lieferanten die „übliche“ Pflicht der Wareneingangskontrolle des Herstellers auf den Lieferanten übertragen, gleichzeitig die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB tangiert, obwohl in der Regel nur die deliktische Haftung […]

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ABG-Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil II

Wie in Teil I bereits erläutert, können Qualitätssicherungsvereinbarungen auch die Gewähr-leistungs- und Produkthaftungsrechte der Vertragspartner tangieren. Da die Haftungsrechte und insbesondere das System der Mängelgewährleistung im Rahmen von AGB nur bedingt abbedungen werden können, ist darauf zu achten, dass die Qualitätssicherungsvereinbarung nicht so gestaltet wird, dass sie einer AGB-Kontrolle nicht standhält. Insbesondere dürfen bestimmte Grundsätze

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