In den Pressegesetzen der Länder ist ein Trennungsgebot zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung verankert. Entgeltliche Veröffentlichungen müssen deutlich abgegrenzt und als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn zwar nicht für die konkrete Veröffentlichung,
Die Veränderungen der Einzelhandelspraxis sind nunmehr auch markenrechtlich abgesichert. So stellte der EuGH heraus, dass Einzelhandelsunternehmen, die u.a. Dienstleistungen Dritter zusammenstellen und ihren Kunden anbieten, für diese Leistung Markenschutz erreichen können (Urteil vom 10.07.2014 – C-420/13). Einzelfragen werden allerdings erst
Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber
Wird mangelhafte Software geliefert und schlägt auch die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dann wird das Geschäft insgesamt rückabgewickelt, also die mangelhafte Software zurückgegeben und der Preis erstattet. Anders ist es nur, wenn der Mangel
In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die
Die Aufregung war groß, als im Herbst 2013 massenhaft Abmahnungen an Nutzer des Streaming-Dienstes Redtube verschickt wurden. Inzwischen kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gerichte sich der überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur anschließen und in der Nutzung solcher
