Die Zügel für die Zusendung unerwünschter – und damit wettbewerbswidriger und abmahnfähiger – Werbung werden noch einmal schärfer angezogen. Zumindest wenn ein Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt Schule macht. Das Gericht entschied, dass auch Autoreplies, also automatische generierte Mail z.B.
Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln
Neben der unklaren Vertragstypologie (Teil II dieses Blogs) sind es insbesondere die unklare Projektstruktur und Unklarheit bei der Erstellung und dem Inhalt des Sollzustandes (also dem Dokument, das gemeinhin Pflichtenheft, Lastenheft, etc. genannt wird), die zu einem Scheitern des Projektes
Die Anmeldung von Zeichen als Marke, die staatliche Flaggen oder Wappen enthalten, ist ausgeschlossen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist dies bereits bei der Anmeldung von Amts wegen zu prüfen. Und die Markenämter sind dabei nicht zimperlich,
Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest ist – ein gutes Abschneiden vorausgesetzt – für Unternehmen ausgesprochen attraktiv, um Konsumenten mit einem objektiven Qualitätssiegel zu überzeugen. Rechtlich birgt die Werbung mit solchen Testergebnissen aber gewisse Risiken. Das OLG Hamburg hat die
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine Angaben dazu, dass eine Videoüberwachung bestehe, reichen hierfür nicht aus. Das entschied das LG Koblenz (Urteil
