I. Auskunftsanspruch Der Kreis der Anspruchsverpflichteten ist stark erweitert. § 101 neuer Fassung regelt unter anderem, daß auch diejenigen, die „für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen“ erbringen, zur Auskunft verpflichtet sind. Damit sind insbesondere Provider von dem neu gefassten Auskunftsanspruch
Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008 Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger vom Verkäufer an der Käufer übergeben wird. Das Gericht vertritt die – umstrittene, siehe die
Teil IV Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Verdeckte Bareinlage Wenn eine Bareinlage geleistet, aufgrund einer Abrede die Barmittel aber dazu verwendet, Sachmittel zu erwerben, so liegt nach der alten Rechtslage keine Bareinlagen, sondern eine Sacheinlage vor. In diesen Fällen stellt sich insbesondere
Einleitung Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 19.06.2008, Az. 29 U 51 33/03, darf die Berliner Bundesdruckerei GmbH nicht weiter ihren Namen führen. Sachverhalt Die Berliner Bundesdruckerei ist ein Anbieter von Hochsicherheitstechnologie und war bis 2000 im Besitz des
Einleitung Im geschäftlichen Verkehr ist es immer wieder erforderlich, dass eine Marke oder ein Teil einer Marke auf einen Dritten übertragen wird. Hierzu hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Richtlinien für die Übertragung erstellt. Nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ist jede
A. Besonderen Regeln im Transport- und Lagerrecht I. Die Beförderung von Umzugsgut II. Das Recht des multimodalen Transports III. FIATA Multimodal Transport Bill of Lading B. Das Lagergeschäft I. Der Lagervertrag II. Die Sammellagerung III. Rechte und Pflichten des Einlagerers
