Einmal im Netz, verbreiten sich Informationen schnell über weitere Internetseiten. Werden durch die Erstveröffentlichung Rechte verletzt, kann die Weiterverbreitung für den Betroffenen eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten. Der BGH hatte nun die deswegen äußerst praxisrelevante Frage zu entscheiden, wie weit die
Eingetragene Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen ein – vielfach noch immer unterschätztes – vollwertiges gewerbliches Schutzrecht dar. Die Inhaber haben umfangreiche Abwehransprüche gegen gestalterische Nachahmungen. Dem Designschutz zugänglich sind dabei auch Alltagsgegenstände – keineswegs muss es sich um preisverdächtige „Designer-Stücke“ handeln.
Ein wichtiges Urteil für die Anbieter von Online-Computerspielen hat das OLG Hamburg gefällt (OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 – 3 U 86/13). Danach stellt das Angebot von Automatisierungssoftware (sog. Bots) ein wettbewerbsrechtlich, u.U. auch markenrechtlich unzulässiges Verhalten dar, das Unterlassungs-
Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15 und 25 Euro sind da keine Seltenheit. Ob solche Klauseln
Gemeinschaftsmarken genießen Schutz für die gesamte Europäische Union. Gegen die Eintragung von Gemeinschaftsmarken kann daher Widerspruch nicht nur aus anderen Gemeinschaftsmarken, sondern auch aus den jeweiligen nationalen Marken der 28 Mitgliedsstaaten erhoben werden. Das EuG hat für letzteren Fall nun
Mit Spannung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur privaten Videoüberwachung erwartet worden. Das Urteil brachte dann bedauerlicherweise wenig Klarheit, sondern beschränkt sich auf die Wiederholung von Selbstverständlichkeiten. Die Entscheidung, ob eine Videoüberwachung durch Private, die auch den öffentlichen Raum
