Für diverse Haushaltsgeräte schreibt die EnVKV im Rahmen der Werbung Informationspflichten hinsichtlich der Energieeffizienzklassen verbindlich vor. Fraglich dabei ist häufig, an welcher Stelle eines Internet-Bestellprozesses diese Angaben erscheinen müssen. Das OLG Stuttgart hat hierzu eine recht unternehmensfreundliche Entscheidung gefällt (OLG
Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der
Verbraucher sollen über gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln nicht getäuscht werden. Deswegen hat die EU in der sogenannten „Health Claims“-Verordnung festgelegt, dass solche Angaben nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig sind – insbesondere müssen sie nachweislich korrekt sein und dürfen auch
WLAN-Anschlüsse werden häufig von mehreren Personen genutzt. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) erreichen aber stets den Anschlussinhaber. In solchen Fällen ist immer wieder streitig, was der Anschlussinhaber tun muss, um der Haftung zu entgehen. Hierzu hat das LG Hamburg eine recht
Mit der sog. Button-Lösung im eCommerce wollte der Gesetzgeber im Jahr 2012 mehr Rechtssicherheit für Verbraucher schaffen. Diese sollten unmissverständlich darüber informiert werden, dass und wann im Bestellprozess eine Kostenpflicht entsteht. Seither wird landauf landab darüber gestritten, ob und welche
Marken setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen, dem Zeichen und dem Verzeichnis derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht werden soll. Für die Waren und Dienstleistungen sind in der Nizza-Klassifikation in 45 Klassen bestimmte Oberbegriffe festgelegt, die dem Anmelder
