Der Erwerb von Produkt-Keys ersetzt nicht den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte, so das LG Frankfurt. Die Entscheidung ist vom OLG Frankfurt bestätigt worden. Ein Händler warb über ein Online-Portal damit, daß Product-Keys für bestimmte Hardware einsetzbar seien. Die Keys dienen zur Freischaltung der Software. Das Gericht entschied, daß die Keys nur für die reine Freischaltung dienten, nicht aber als Ersatz für den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte. Vor allem kann sich derjenige, der Keys erwirbt nicht damit entschuldigen, daß er vielleicht in gutem Glauben meinte, gemeinsam mit dem Key auch das Nutzungsrecht zu erwerben. Das ist nicht so. Wer Keys ohne Lizenz verwendet, setzt sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus.
Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen
Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen Ich hatte gerade wieder Verträge zu prüfen, in denen stand, dass der Anbieter (mein Mandant) „alle anwendbaren Gesetze und Regelungen“ einzuhalten hätte, die „für die vereinbarte Leistungserbringung“ erforderlich
Stefan G. Kramer
2. November 2026