Der Erwerb von Produkt-Keys ersetzt nicht den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte, so das LG Frankfurt. Die Entscheidung ist vom OLG Frankfurt bestätigt worden. Ein Händler warb über ein Online-Portal damit, daß Product-Keys für bestimmte Hardware einsetzbar seien. Die Keys dienen
Vertragsstrafen sollen zum einen den Schuldner zur vertragsgemäßen Leistung anhalten, zum anderen sollen sie dem Gläubiger auf einfache Weise zum Ersatz von Schäden verhelfen. Der Schuldner soll richtig und rechtzeitig leisten. Falls er zu spät oder nicht vertragsgemäß leistet, soll der
Als Schenkung möglicherweise schon, so dass OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21.1.2009 (5 UF 186/07). Ein schwieriges oder brisantes Thema, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. Regelmäßig stellen Arbeitsleistungen von Eltern an das Kind, hier für den Hausbau,
Besser nicht. Denn dann entspricht der Zustand des Mietobjektes mit den Mängeln der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Im konkreten Fall (AG Wetzlar, Urteil vom 10.3.2009, 38 C 736/08) war der Zustand des Teppichbodens mangelhaft, es gab starke Verschleißsspuren und beide Parteien
Das OLG München meint, nicht länger als vier Jahre (Beschluss vom 8.4.2009, 30 WF 47/09). Dann käme eine Untätigkeitsbeschwerde in Betracht, wenn eine über das Normalmaß hinausgehende unzumutbare Verzögerung des Verfahrens schlüssig dargetan werden kann, die auf einen Rechtsverlust oder
Ist die Gesellschaft (GmbH) zur Zahlung des Geschäftsführerhonorars verpflichtet, wenn die laut Satzung unzuständige Alleingesellschafterin den Anstellungsvertrag geschlossen und der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit Wissen des (tatsächlich) zuständigen Gesellschaftsorgans aufgenommen hat? Ja, meint das OLG Brandenburg (Urteil vom 30.06.2009, 6
