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Die Zulässigkeit von nährwertbezogene Angaben

Einführung Nach der Health-Claims-Verordnung der EU (Nr. 1924/2006) wird klar geregelt, welche nährwertbezogenen Angaben nunmehr innerhalb der EU verwendet werden dürfen. Will ein Hersteller mit (der Höhe) bestimmten Inhaltsstoffen werben, so muss er zunächst prüfen, ob seine Handlung auch im

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Markenrecht: Heitec vs. Haitec

Einführung „High Tech“ ist eine offensichtlich beschreibende Angabe im EDV- und IT Bereich. Markenrechtlich ist es nicht gestattet, beschreibende Begriffe als Marken registrieren zu lassen, denn sie sind einerseits nicht unterscheidungskräftig und gleichzeitig für den Markt freihaltebedürftig. Gleichwohl besteht regelmäßig

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Kaufrecht: Nutzungsentgelt bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Kaufrecht: Die Folgen der Quelle Entscheidung des EuGH Bekommt der Verbraucher den vollen Kaufpreis zurück, wenn er nach einiger Zeit von einem Kaufvertrag zurücktritt, weil das Produkt mangelhaft ist und der Verbraucher aufgrund dessen den Rücktritt vom Vertrag zurücktritt? Die

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Urheberrecht: Der neue § 101a UrhG. Auskunftsansprüche, Sicherungsansprüche

I. Auskunftsanspruch   Der Kreis  der Anspruchsverpflichteten ist stark erweitert. § 101 neuer Fassung regelt unter anderem, daß auch diejenigen, die „für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen“ erbringen, zur Auskunft verpflichtet sind. Damit sind insbesondere Provider von dem neu gefassten Auskunftsanspruch

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Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software

Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008 Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger vom Verkäufer an der Käufer übergeben wird. Das Gericht vertritt die – umstrittene, siehe die

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Company law: GmbH changes due to MoMiG II

Teil IV Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Verdeckte Bareinlage Wenn eine Bareinlage geleistet, aufgrund einer Abrede die Barmittel aber dazu verwendet, Sachmittel zu erwerben, so liegt nach der alten Rechtslage keine Bareinlagen, sondern eine Sacheinlage vor. In diesen Fällen stellt sich insbesondere

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