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GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1

Überblick über das MoMiG: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts, Teil I   1)      Teil 1 a)      Gründung b)      Mindestkapital, Geschäftsanteile, genehmigtes Kapital 2)      Teil 2 a)      Kapitalaufbringung, b)      Gesellschafterhaftung und Gesellschafterdarlehen 3)      Teil  3 a)      Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen b)     

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Urheberrecht: Eltern haften für ihre Kinder

Einleitung Das Internet ist gespickt mit Fallen: Früher waren es Dialer, heute sind es Abo-Fallen. Ein besonderes Problem ist auch die Verletzung der Rechte Dritter. Gleichgültig ob die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, im Internet müssen insbesondere die Urheberrechte Dritter

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Markenrecht: Die Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung

Einleitung Die Hersteller von Markenprodukten werden regelmäßig mit Nachahmungsprodukten konfrontiert. Die Ware ist ähnlich, wenn nicht sogar identisch, und der Hersteller des Nachahmungsproduktes bemüht sich, den Namen soweit wie rechtlich zulässig an die Namen des Markenproduktes anzugleichen. Darüber hinaus wird

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung

Einleitung Eine Marke kann nur dann beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden, wenn das angemeldete Zeichen auch über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Diese Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn das Zeichen dazu geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von

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Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Einleitung Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes müssen die Parteien streng darauf achten, dass ein Beschluss, der aufgrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht erlassen wurde, auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Fehlt es nämlich an der fristgerechten, ordnungsgemäßen

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Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste   BGH Urt.v.20.12.2007   Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bestehen nur für die unmittelbar beworbenen Geräte, nicht für die Geräte, die für den Betrieb der angebotenen oder beworbenen Geräte erforderlich sind.   Anm: Die Entscheidung betrifft einen

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