Wer mit Preisangaben für seine Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern werben will, muss besondere Anforderungen beachten. Diese ergeben sich insbesondere aus der Preisangabenverordnung (PAngV), mit der eine Preistransparenz für den Verbraucher erreicht werden soll. Die Anforderungen für die Werbung mit
II. Technisch mögliche und wirtschaftlich Zumutbare Maßnahmen Im ersten Teil meines Blogs habe ich dargelegt, daß die Maßnahmen nach dem IT Sicherheitsgesetz folgenden Kriterien genügen müssen: – Stand der Technik – Technische Möglichkeit – wirtschaftlich Zumutbar Mit dem Tatbestandsmerkmal „Stand
Wer selbstgefertigte Fotos von Produktverpackungen z.B. im Rahmen einer ebay-Auktion online stellt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Kann nicht sein? Kann doch sein – jedenfalls nach einer tatsächlich rechtskräftigen Entscheidung des AG Kassel (AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 – 441 C 11/15).
Ob eine vertragliche Regelung als AGB oder Individualvereinbarung anzusehen ist, kann von immenser Bedeutung sein. Denn AGB unterliegen einer scharfen Inhaltskontrolle – vieles, insbesondere Regelungen zur Haftungsbegrenzung sind als AGB kaum durchsetzbar. Umso wichtiger ist es, die Anforderungen der Rechtsprechung
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Im Falle von Rechtsverletzungen auf dieser Webseite bitten wir um eine Nachricht ohne Einschaltung eines Anwalts. Anwaltskosten für Abmahnungen werden durch uns nicht erstattet!“ Über den Sinn und Unsinn solcher oder ähnlicher „Abmahn-Disclaimer“ hatte das
Die private Nutzung dienstlicher Geräte und Kommunikations-Tools ist in vielen Unternehmen heiß diskutiert. Strikte Verbote werden oftmals ausgesprochen, aber selten kontrolliert. Ärger gibt es in solchen Fällen meist erst dann, wenn der Arbeitgeber Einblick in die Kommunikation nehmen will oder
