Liability law

ECJ: Software can be a medical device and is therefore subject to CE marking

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Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann. Ausgangspunkt für diese Entscheidung ist die Medizinprodukte-Richtlinie (93/42/EWG). Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) Medizinprodukte-Richtlinie sind Medizinprodukte: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, […]

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Reversal of the burden of proof in favor of the injured party in the event of a gross breach of duty

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Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau im Verfahren beweisen – eine sehr entscheidende Frage für den Ausgang des Prozesses. In der Regel muss dabei der Anspruchsteller  das beweisen, was für ihn

Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß Weiterlesen »

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