Juristische Informationen

eCommerce: Auto-Replies können gegen Impressumspflicht verstoßen

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

§ 5 TMG schreibt für Diensteanbieter im Internet die Angabe bestimmter Informationen vor. Im sogenannten Impressum muss auch eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme vorgesehen werden. Eine Mail-Adresse, die Nutzer mit Auto-Replies ausschließlich auf Kontaktformulare verweist, genügt diesen Anforderungen nicht. Das entschied das LG Berlin und verurteilte Google zur Unterlassung (LG Berlin, Urteil vom 28.08.2014 […]

eCommerce: Auto-Replies können gegen Impressumspflicht verstoßen Weiterlesen »

AGB-Recht: Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen /

Erbrachte Leistungen abzurechnen und dem Kunden hierüber Rechnung zu legen, gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen eines jeden Dienstleisters. Rechnungen können dabei auch standardmäßig elektronisch erstellt und übermittelt werden. Optionale Papierrechnungen dürfen für den Kunden jedoch im Regelfall nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14).

AGB-Recht: Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig Weiterlesen »

Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend

Schreibe einen Kommentar / Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen /

Das deutsche Designrecht und das europäische Geschmacksmusterrecht verleihen den Inhabern eingetragener Muster einen starken Schutz ihrer Gestaltungen. Gleichzeitig ist das Eintragungsverfahren in der Regel schnell und kostengünstig. Denn geprüft werden lediglich Formalia. Ob das angemeldete Design bzw. Geschmacksmuster wirklich neu ist und sich hinreichend deutlich von vorbekannten Mustern unterscheidet, wird im Eintragungsverfahren nicht geprüft. Dennoch

Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend Weiterlesen »

IT-Vertragsrecht: Anpassung von Standardsoftware I

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

In dieser Serie geht es um die Probleme, die mit der Anpassung von Standardsoftware verbunden sind. Terminologie Vorab zur Terminologie, wie ich sie verwende. Da die IT-Branche keinen einheitlichen Sprachgebrauch hat, ist es müßig darüber diskutieren, was richtig oder falsch ist. Jedenfalls sollte dargelegt werden, welche Begriffe man mit welchen Inhalten verwendet. 1.) Standardsoftware: Es

IT-Vertragsrecht: Anpassung von Standardsoftware I Weiterlesen »

Internetrecht: Kommerzielle Nutzung von Creative Commons Lizenzen

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Urheberrecht /

Im März 2014 hatte das LG Köln entschieden, dass lediglich die rein private Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten von den Bedingungen einer Creative Commons Lizenz gedeckt sei. Unter anderem deswegen verurteilte das Gericht einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz. Dieser handele nämlich nicht rein privat, sondern werde im Sinne der Vorschriften kommerziell tätig (LG Köln, Urteil

Internetrecht: Kommerzielle Nutzung von Creative Commons Lizenzen Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen?

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Scoring-Berechnungen wie die berühmt-berüchtigte SCHUFA-Auskunft sind für das Funktionieren der Wirtschaft ein wichtiges, ja unerlässliches Mittel, um die Kreditwürdigkeit ihrer Vertragspartner einschätzen zu können. Nichtsdestotrotz bleibt ein Unbehagen zurück, vergegenwärtigt man sich die für die Betroffenen schlicht undurchschaubare Berechnung dieses eminent wichtigen personenbezogenen Datums. Ein Konflikt, den die Rechtsprechung zuletzt immer wieder zugunsten der Scoring-Wirtschaft

Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen? Weiterlesen »

eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Viele Online-Händler geben aus Kulanz oder zum Zwecke der Kundenbindung Einkaufsgutscheine aus. Was aber passiert mit diesen Einkaufsgutscheinen, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und einzelne der bestellten Waren wieder zurücksendet? Diese Frage hat das LG München I nun zugunsten der Besteller entschieden (LG München I, Urteil vom 14.08.2014 – 17 HK O

eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf Weiterlesen »

Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein

1 Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Als Marke eingetragen werden können nur Zeichen, denen eine Unterscheidungskraft für die geschützten Waren und Dienstleistungen zukommt. Rein beschreibende Angaben sind danach vom Markenschutz ausgeschossen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für deutsche Begriffe, sondern auch für solche Sprachen, die von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden.

Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein Weiterlesen »

IT-Vertragsrecht: Lizenzrecht – die Bestimmungsgemäße Nutzung Teil I

Schreibe einen Kommentar / Juristische Informationen /

In diesem Blog geht es um die Frage, was eigentlich geschieht, wenn eine vertragliche Bestimmung zur Übertragung der Nutzungsrechte fehlt oder schlecht beschrieben ist. Beginnen werde ich mit der Zentralnorm des Urhebervertragsrechts für Software, dem § 69d UrhG. Die Norm ist in der Praxis schwierig anzuwenden. Wir beginnen mit einem einfachen Fall. I. Fehlen einer

IT-Vertragsrecht: Lizenzrecht – die Bestimmungsgemäße Nutzung Teil I Weiterlesen »

Vertragsrecht in der Cloud: Pflicht des Providers zur Datensicherung auch ohne vertragliche Bestimmung

Schreibe einen Kommentar / Cloud-Verträge, Datenschutz, Datensicherheit, Juristische Informationen, Softwareverträge /

Entscheidung des LG Duisburg vom 25.07.2014 Es gibt Entscheidungen, wie das des LG Duisburg, aus denen sich der Verdacht ergibt, dass manch ein Richter von den ökonomischen Aspekten des Lebens nicht wirklich berührt wird. In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Internetagentur erstellt Website und schließt einen Hostingvertrag mit dem Kunden ab. Das Hosting

Vertragsrecht in der Cloud: Pflicht des Providers zur Datensicherung auch ohne vertragliche Bestimmung Weiterlesen »

Scroll up