Blog

Amazon Dash Button unzulässig (OLG München)

Schreibe einen Kommentar / Juristische Informationen /

Lange haben Juristen darauf gewartet. Nun hat das OLG München das entschieden, was jeder Verbraucherschützer vorhergesagt hat: Der Amazon Dash Button ist im Rahmen der Verbraucherschutzgesetze unzulässig. Das OLG München entschied mit Endurteil v. 01.03.2018 (Az. 12 O 730/17): Die Nutzung des sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das

Amazon Dash Button unzulässig (OLG München) Weiterlesen »

Datenschutzprüfungen des Bayrischen Landesamtes für Dateschutzaufsicht (BayLDA)

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv /

Die Aufsichtsbehörden der Länder sind gem. Art. 57 DSGVO dazu befugt und verpflichtet (!), in ihrem Hoheitsgebiet die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) macht seine Datenschutzprüfungen publik und teilt mit, welche Prüfungen bereits abgeschlossen sind, welche noch laufen und welche in naher Zukunft vorgenommen werden. Einige Beispiele

Datenschutzprüfungen des Bayrischen Landesamtes für Dateschutzaufsicht (BayLDA) Weiterlesen »

DSGVO – Stand November 2018: Was bisher geschah

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Die DSGVO sollte mittlerweile jedem Unternehmen ein Begriff sein. Wer das Thema DSGVO bis heute nur nebenbei hat plätschern lassen, sollte sich über den aktuellen Stand erkundigen. Es ist einiges passiert, vieles diskutiert und es gibt bereits erste Urteile der Instanzgerichte. Interessant sind im Zusammenhang mit der DSGVO vor allem die Themen I. Facebook, II.

DSGVO – Stand November 2018: Was bisher geschah Weiterlesen »

DSGVO Datenpanne – Data Breach Notification

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen /

So gründlich die Unternehmen die DSGVO auch umgesetzt haben wollen, kann es doch immer noch mal zu einer Datenpanne (Data Breach) kommen. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen die Datensicherheit und den Datenschutz, bei denen personenbezogene Daten abhanden kommen und Unberechtigten möglicherweise oder erwiesenermaßen bekannt werden. Die Schäden können für das Unternehmen und den

DSGVO Datenpanne – Data Breach Notification Weiterlesen »

IT law: From bogus self-employment and temporary employment Part II

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv /

Teil II der Serie zu dem Thema 2.) Arbeitsmittel Ein Angestellter arbeitet mit Mitteln des Geschäftsherrn, ein freier Mitarbeiter hat seine eigenen Mittel. Anweisungen des Kunden, der eingesetzte Mitarbeiter dürfe nur mit diesen oder jenen Mitteln arbeiten (also nur das unternehmenseigene Jira, Comsystem etc. verwenden) sind starke Indizien für das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit bzw. einer

IT Recht: Von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Teil II Weiterlesen »

IT Recht: Vertragliche Verbesserungen des V Models

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge /

In mehreren Beiträgen habe ich dargelegt, daß und warum ich kein Anhänger des V Models bin. Zusammenfassend kann man sagen, daß das V Model Lastenheft – Pflichtenheft – Abnahme mit dem deutschen Werkvertragsrecht eine unglückliche Verbindung darstellt. Das Werkvertragsrecht besagt – und der BGH hat dies in vielen Entscheidungen unterstrichen – daß die Dokumentationen, die

IT Recht: Vertragliche Verbesserungen des V Models Weiterlesen »

Nettofüllmenge oder Stückzahl: OLG Frankfurt zu Angaben auf der Verpackung für Süßwaren

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 6 U 175/17) entschieden, dass Hersteller, die Lebensmittel anbieten, die in einer Umverpackung auch noch einzeln verpackt werden, auf der Umverpackung die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben müssen. Sachverhalt: Bei der Herstellerin handelt es sich im vorliegenden Fall um eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit

Nettofüllmenge oder Stückzahl: OLG Frankfurt zu Angaben auf der Verpackung für Süßwaren Weiterlesen »

IT law: From bogus self-employment and temporary employment Part I

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv /

In dieser Blogserie geht es um Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung. Die aktuell wesentlichen Indizien, die für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung sprechen, werden erläutert. Die Verunsicherung innerhalb der IT Branche ist groß. Die Regelungen für die Scheinselbständigkeit um die Arbeitnehmerüberlassung sollen eigentlich für den Niedriglohnsektor gelten. Sie erfassen aber auch die IT Branche und führen

IT Recht: Von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Teil I Weiterlesen »

Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht /

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In § 3 Abs, 2 MarkenG wird geregelt, wann eine Marke nicht eintragungsfähig ist. Darin heißt es: Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die

Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes Weiterlesen »

DSGVO Update: Verstoß gegen DSGVO kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden, meint LG Bochum

Schreibe einen Kommentar / Juristische Informationen /

Wie wir bereits berichteten (siehe hier) ist derzeit hoch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzerordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Den Meinungsstreit fassen die Kollegen Löffel Abrar in ihrem Blog anschaulich zusammen. Das LG Würzburg hat zuletzt einen Beschluss erlassen, indem es eine Abmahnung eines Rechtsanwalts als Mitbewerber gegenüber einer Rechtsanwältin wegen eines Verstoßes nach

DSGVO Update: Verstoß gegen DSGVO kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden, meint LG Bochum Weiterlesen »

Scroll up