Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer pauschalen Überstundenvergütung
Gespeichert unter Arbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht · Stichworte: AGB, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Klausel, pauschale Überstundenvergütung, Überstundenvergütung, unwirksam, § 307 BGB, §§ 305 ff BGB
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 18.03.2009 (Az. 2 Sa 1108/08) über eine Vergütungsklausel mit folgendem Inhalt zu entscheiden: [READ MORE]
Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung
Gespeichert unter AGB Recht, Handelsrecht, Juristische Informationen · Stichworte: AGB, Anspruch, Form, Frist, Handelsrecht, handelsvertreter, HGB, Kosten, kündigung, risiko, unwirksam, Verjährung, Voraussetzungen, § 307 BGB, § 89 HGB
Verjährung
Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Regelungen, die hiervon abweichend einseitig die Ansprüche des Vertreters beschränken, sind unwirksam, § 307 II BGB. Wirksam dagegen können Fristen sein, die die Verjährung ab der Kenntnis beider Parteien regeln und die Verjährung für diesen Fall auf eine Frist von z.B. 12 Monaten beschränkt. Der Handelsvertreter muß aber von dem konkreten Anspruch Kenntnis haben und die Klausel muß dies auch genau ausdrücken. Berücksichtigt die Klausel nicht die Wertungen der §§ 195, 199 BGB, ist sie insgesamt unwirksam, § 306 II.
RA Klug, Urteil des BAG: AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel
Gespeichert unter Arbeitsrecht · Stichworte: AGB - Prüfung, Änderungen und Ergänzungen, doppelte Schriftformerfordernis, Formulararbeitsvertrag, Schriftformerfordernis, Schriftformklausel, unwirksam, § 307 BGB
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 382/07) entschieden:
