Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt vor, wenn die Vertragsparteien im Falle einer Streitigkeit oder mehreren Streitigkeiten, das/die aufgrund eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen ihnen entsteht …
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Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
18. März 2008 von
Laut einer Entscheidung des EuGH vom 29.01.2008, Az. C-275/06 bestehen keine zivilrechtlichen Auskunftsansprüche gegenüber Internetprovider im Falle von Urheberrechtsverletzungen. Diese Entscheidung …
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Künstlersozialabgabe – Muss ich zahlen?
18. März 2008 von
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet Künstlern und Publizisten einen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Die Künstler und Publizisten, die über die hierfür eingerichtete …
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Firmenmäßige Nutzung einer Gemeinschaftsmarke
18. März 2008 von
Eine Gemeinschaftsmarke schützt nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch. Nach einem Urteil des BGH vom 13.09.2007, Az. I ZR 33/05, kann der Inhaber einer Marke die rein firmenmäßige Nutzung …
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