Blog / News – Seite 134 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

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Softwarelizenzrecht: Zustimmungs- und Vermessungsklauseln für Weiterverkauf unzulässig

Der Kampf um sog. Gebrauchtsoftware geht weiter. Der Europäische Gerichtshof und in der Folge auch der BGH hatten den Weiterverkauf von Software grundsätzlich für zulässig erklärt (siehe hierzu unseren Beitrag: http://anwaltskanzlei-online.local/2013/06/14/softwarelizenzrecht-klassische-lizenzmodelle-geraten-ins-wanken/). Viele Softwarehersteller reagierten hierauf mit Lizenzbedingungen, welche die Weitergabe

Miriam-Sheila Bohl 27. Oktober 2013

Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer

Miriam-Sheila Bohl 27. Oktober 2013

Markenrecht: BGH stärkt das Keyword-Advertising erneut

Inhaber bekannter Marken müssen weiter damit leben, dass sich Wettbewerber mittels Keyword-Advertising die Früchte ihrer Popularität zunutze machen. Das hat der BGH erneut entschieden (Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 172/11 – Beate Uhse) und bleibt damit seiner Linie treu.

Miriam-Sheila Bohl 27. Oktober 2013

Wettbewerbsrecht: Stärkung der Rechte des Antragstellers im Wettbewerbsverfahren

Wer sich gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern zur Wehr setzen will, hat es eilig. Scheitert eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit, ist der einstweilige Rechtsschutz daher das Mittel der Wahl. Das OLG Hamburg hat dieses Schwert in seiner Entscheidung vom 04.07.2013

Miriam-Sheila Bohl 27. Oktober 2013

Urhebervertragsrecht:Urheberrechtsverletzungen bei Nachahmung von Lernspielen. Zum Schutz von GUIs.

Urheberrechtsverletzungen bei Nachahmung von Lernspielen. Das OLG Köln hat in einer älteren Entscheidung vom 13.07.2012 entschieden, dass auch Lernspiele urheberrechtliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG seien können. Diese Entscheidung ist deswegen interessant, weil der EuGH in

Stefan G. Kramer 23. Oktober 2013

Softwareurheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcode – Entscheidung des BGH UniBasic-IDOS

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20.09.2012 entschieden, dass für die Geltendmachung eines Anspruchs, gerichtet auf Besichtigung und Herausgabe des Quellcodes nach § 809 BGB keine allzu hohen Voraussetzungen zu stellen sind. Im Sachverhalt hatte das amerikanische Unternehmen DCI

Stefan G. Kramer 1. Oktober 2013

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Softwarelizenzrecht: Zustimmungs- und Vermessungsklauseln für Weiterverkauf unzulässig

Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

Markenrecht: BGH stärkt das Keyword-Advertising erneut

Wettbewerbsrecht: Stärkung der Rechte des Antragstellers im Wettbewerbsverfahren

Urhebervertragsrecht:Urheberrechtsverletzungen bei Nachahmung von Lernspielen. Zum Schutz von GUIs.

Softwareurheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcode – Entscheidung des BGH UniBasic-IDOS

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