…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen. Mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. I ZR 138/16) hat der BGH sich mit der amazon-internen
Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen. Wird z.B. erklärt, dass die Lieferung „unverzüglich“ erfolgt, so hat diese auch unverzüglich zu erfolgen. Eine Regelung in den AGB, dass die angegebenen Lieferfristen „unverbindlich“ seien, soweit nicht ausnahmsweise der
Lust auf eine gefragte Zukunft mit dem boomenden IT-Recht? Wir bieten die Chance: für eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Unser Tätigkeitsschwerpunkt ist das IT-Recht. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, insbesondere juristische Probleme des Vertragsrechts in
Wir haben in einem früheren Beitrag die Blacklists der Datenschutzbehörden der Länder vorgestellt. Nicht jede Landesdatenschutzbehörde hatte bis dato eine Blacklist erstellt. Mittlerweile gibt es aber weitere Blacklists, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Nähere Infos zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann. Ausgangspunkt für diese Entscheidung ist die Medizinprodukte-Richtlinie (93/42/EWG). Gemäß Art. 1 Abs. 2
(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit) Viele unserer Mandanten fragen, warum wir grundsätzlich dazu raten, das Kontaktformular ohne eine Checkbox auszustatten bzw. auf eine Einwilligung zu verzichten. Wichtig dabei ist natürlich, dies in
