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Geschmacksmusterrecht: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung bei einem bestimmungswidrigen Zusammenbau eines in einem Bausatz vertriebenen Produktes

Eine Geschmacksmusterrechtsverletzung setzt voraus, dass die jeweiligen sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster den gleichen Gesamteindruck aufweisen. Diese Frage muss bei der Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung immer vor dem jeweils zuständigen Gericht dargelegt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In einem

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Rechtsanwalt Hamburg 6. Oktober 2011

Markenrecht: Verbrauchsmaterialien

Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien in besonders von dem Hersteller verwendeten Verpackungen vertrieben werden, möchte der Hersteller natürlich

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Rechtsanwalt Hamburg 5. Oktober 2011

AGB-Recht: Delivered at Terminal – DAT

Delivered at Terminal ist eine Incoterm-Bezeichnung, wonach der Verkäufer am “Terminal” liefern muss, um seine Lieferpflichten zu erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff nicht nur als Containerterminal oder Empfangsgebäude bei einem Bahnhof oder ähnlichem zu verstehen, sondern weit

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Rechtsanwalt Hamburg 14. September 2011

AGB-Recht: Verlängerter Eigentumsvorbehalt II

Die Befugnis zur Weiterveräußerung Die Befugnis zur Weiterveräußerung ist normalerweise in den Klauseln zur Vorausabtretung implizit enthalten. Diese Klauseln werden regelmäßig so eingeschränkt, dass eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang als genehmigt gilt. Der ordnungsgemäße Geschäftsgang bezeichnet die Tätigkeiten, die ein

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Stefan G. Kramer 6. September 2011

AGB-Recht: Verlängerter Eigentumsvorbehalt I

Unter dem Begriff des verlängerten Eigentumsvorbehalts wird eine rechtliche Konstruktion verstanden, nach deren Inhalt sich der AGB-Verwender anstelle der ursprünglichen Sicherheit am Eigentum andere Sicherheiten abtreten lässt. So wird vereinbart, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts eine künftige Sicherheit durch Abtretung von

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Stefan G. Kramer 19. August 2011

AGB-Recht: Haftung Teil I

Übersicht: In den Gesprächen mit unseren Mandanten in den Seminaren, die wir über IT- und AGB-Recht halten, wird immer wieder klar, dass Juristen einen Jargon sprechen, also eine Fachsprache sprechen, die sich ganz erheblich von dem anderer Menschen unterscheidet. Diese

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Stefan G. Kramer 19. August 2011
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