Viele Online-Händler geben aus Kulanz oder zum Zwecke der Kundenbindung Einkaufsgutscheine aus. Was aber passiert mit diesen Einkaufsgutscheinen, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und einzelne der bestellten Waren wieder zurücksendet? Diese Frage hat das LG München I
Als Marke eingetragen werden können nur Zeichen, denen eine Unterscheidungskraft für die geschützten Waren und Dienstleistungen zukommt. Rein beschreibende Angaben sind danach vom Markenschutz ausgeschossen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für deutsche Begriffe,
In diesem Blog geht es um die Frage, was eigentlich geschieht, wenn eine vertragliche Bestimmung zur Übertragung der Nutzungsrechte fehlt oder schlecht beschrieben ist. Beginnen werde ich mit der Zentralnorm des Urhebervertragsrechts für Software, dem § 69d UrhG. Die Norm
Entscheidung des LG Duisburg vom 25.07.2014 Es gibt Entscheidungen, wie das des LG Duisburg, aus denen sich der Verdacht ergibt, dass manch ein Richter von den ökonomischen Aspekten des Lebens nicht wirklich berührt wird. In der Entscheidung ging es um
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche kann ein Unternehmen nur gegenüber Mitbewerbern i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG durchsetzen. Diese Voraussetzung ist ohne weiteres dann erfüllt, wenn zwei Unternehmen Waren oder Dienstleistungen gegenüber demselben Kreis von Endabnehmern abzusetzen versuchen. Es
Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen unterliegt besonders strengen Voraussetzungen. Denn der Gesetzgeber will eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit junger Menschen verhindern. Spezielle Werbeaktionen, die diese Zielgruppe ansprechen sollen, sind daher stets sorgfältig zu prüfen. Ein paar interessante Maßstäbe hat der
