Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist besonders streng reglementiert. Grund hierfür sind die besonderen Gefahren, die bei irreführender Werbung in diesem Bereich auf Seiten der Verbraucher bestehen. Verboten sind dabei insbesondere ärztliche Heilsversprechen. Dies zeigt beispielhaft eine Entscheidung des LG
Nach dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gerät immer mehr Bewegung in der seit langen Jahren mehr oder weniger fest gefügten Grundsätze der Behandlung von privaten Filesharing-Fällen. Der Grund: Seit dem Gesetz dürfen sich die klagenden Unternehmen den Gerichtsstand nicht mehr
Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein
Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29
Gegen die Anmeldung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen können sich die Inhaber älterer Marken mit dem Widerspruch wenden. Unter welchen Voraussetzungen aber besteht Verwechslungsgefahr, wenn die ältere Marke als einer von mehreren Bestandteilen in der jüngeren Marke enthalten ist? Hierzu hat sich
Seit einigen Jahren ist die vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Allerdings darf der zum Vergleich herangezogene Wettbewerber dabei nicht verunglimpft oder herabgesetzt werden, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Die Vorschrift sorgt häufig für Streit, weil die Ansichten darüber, was
