Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein
Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29
Gegen die Anmeldung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen können sich die Inhaber älterer Marken mit dem Widerspruch wenden. Unter welchen Voraussetzungen aber besteht Verwechslungsgefahr, wenn die ältere Marke als einer von mehreren Bestandteilen in der jüngeren Marke enthalten ist? Hierzu hat sich
Seit einigen Jahren ist die vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Allerdings darf der zum Vergleich herangezogene Wettbewerber dabei nicht verunglimpft oder herabgesetzt werden, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Die Vorschrift sorgt häufig für Streit, weil die Ansichten darüber, was
Des einen Freud, des andern Leid – Schnäppchenjäger haben bei ebay und anderen Internet-Auktionsplattformen die Möglichkeit, Artikel zu ausgesprochen günstigen Preisen zu erwerben. Auf der anderen Seite bedeuten diese Schnäppchen für den Anbieter oft eine herbe Enttäuschung. Der BGH entschied,
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Eingangsbereiche oder Treppenaufgänge von öffentlich zugänglichen Bürogebäuden mit Videokameras ausgestattet werden? Diese Frage hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden und räumte den Hauseigentümern einen recht breiten Spielraum bei der Nutzung von Überwachungstechnik ein (OVG Lüneburg, Urteil
