AGB- und Vertragsrecht

IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht /

I.            Die P 2 B Verordnung – Einführung   Die P2B (plattform2Consumer) VO der EU vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz regelt zusätzliche Anforderungen für Plattformen, die ihre Dienste gewerblichen Kunden anbieten, damit diese Verträge mit Verbrauchern abschließen oder bewerben. Die Verordnung gilt für Online Vermittlungsdienste und Suchmaschinen, und zwar nicht nur innerhalb

IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber Weiterlesen »

Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren vornimmt. (Es gibt mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe Amazon. Der Einfachheit halber wird hier lediglich der Begriff Amazon verwendet. Tatsächlich waren hier die „Amazon Services Europe“

Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020) Weiterlesen »

Trademark law: "Import" as an act of use within the meaning of the Trademark Act (OLG Frankfurt, judgment of 01.10.2020)

Schreibe einen Kommentar / Blog, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Markenrecht /

Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14

Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020) Weiterlesen »

IT- Recht: Projektgeschäft – Der Unterschied zwischen agiler und nicht agiler Projektmethodik

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv /

Die Theorie zieht eine Grenze zwischen der agilen und der nicht agilen Welt, die für mich so nicht besteht. Die Grenzziehung hat aber zwei Auswirkungen, die wichtig sind. I Unterscheidung Die Theorie besagt, dass agile Arbeitsweisen sich von den herkömmlichen Prozessen unterscheiden. Ich möchte jetzt nicht im Detail agile Manifeste und dergl. zitieren und bewerten

IT- Recht: Projektgeschäft – Der Unterschied zwischen agiler und nicht agiler Projektmethodik Weiterlesen »

Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv /

Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“ übersetzt wird. Wie kann man einen Preis erhöhen, ohne dass der Kunde aus der Preiserhöhung die Möglichkeit der Kündigung ableiten kann. Darum soll es jetzt

Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr Weiterlesen »

IT law: Elimination of the business basis

Schreibe einen Kommentar / AGB, Haftungsrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage Teil II Das im § 313 BGB normierte Institut „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Instrument, das die Rechtsprechung erfunden hat. Es besagt, dass sich bestimmte Faktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht ersichtlich waren, so geändert haben, dass ein weiteres Festhalten an dem alten Vertrag für eine Seite eine

IT Recht: Wegfall der Geschäftsgrundlage Weiterlesen »

Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann hierfür die sog. „Selbstbelieferungsklausel“ in Betracht kommen. Doch ist diese überhaupt wirksam? Wirksamkeit der Selbstbelieferungsklausel Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 16.02.2011 (Az. 3 U 136/10)

Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt Weiterlesen »

Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

Schreibe einen Kommentar / Informationstechnologie und Edv, Kaufrecht, Leasing, Lizenzrecht, Projektverträge, Softwareverträge /

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt Die von uns vertretene Klägerin, ein international tätiges Handelshaus hat die Beklagte 1 mit der „Erneuerung“ ihrer veralteten Geschäftssoftware in ein modernes System beauftragt. Die Beklagte 1 ist ein Fachbetrieb und bietet Softwarelösungen auf SAP-Basis an. Es kommt noch die Beklagte 2 ins Spiel,

Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen Weiterlesen »

Standard contractual clauses for software contracts: The warranty

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Kaufrecht, Werklieferverträge /

Standardklauseln, allgemein bekannt als allgemeine Geschäftsbedingungen, gehören zu jedem Repertoire eines IT-Unternehmens, wie das Salz zur Suppe! Auch dürfte allgemein bekannt sein, dass die AGB gewissen Regeln unterliegen, auch wenn ansonsten in Deutschland die Vertragsfreiheit herrscht. Ein Muster zur Verfügung zu stellen, empfiehlt sich an dieser Stelle nicht. Denn der BGH entwickelt fortwährend neue Regeln,

Standardvertragsklauseln bei Software-Verträgen: Die Gewährleistung Weiterlesen »

IT Recht: Vertragsabschlüsse und Willenserklärungen in elektronischen Systemen

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv /

Dieser Blog hört sich zunächst hoch theoretisch an, ist er aber nicht. Viele Unternehmen versuchen die administrativen Aufwände in der Verwaltung von Verträgen mit dem Kunden zu mindern. Bsp: Ein Kunde schließt zunächst einen Vertrag ab, vier Server in einem Backup as a Service zu sichern und möchte diesen Vertrag nach 3 Monaten auf weitere

IT Recht: Vertragsabschlüsse und Willenserklärungen in elektronischen Systemen Weiterlesen »

Scroll up