End-of-life company cars are often real bargains for used car buyers. However, there has been one catch for consumers so far: it was often unclear whether the contracts were fully protected by the law on the sale of consumer goods. In a decision from July 13, 2011 (Ref.: VII ZR 215/10), the BGH has now provided clarity in favor of consumers.
Kaufrecht: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf Weiterlesen »
I. Die Planung des Sollzustands ist immer auch Sache des Auftraggebers Das Vorurteil – und das ist sicher nicht von der Hand zu weisen – lautet, dass viele IT-Unternehmen in den Ausschreibungsverfahren vieles versprechen und nur wenig davon halten. Immer wieder heißt es, dass der Auftraggeber zu einem bestimmten Zeitpunkt enttäuscht feststellt, dass er keine
Software Lizenzrecht: Ratschläge für Auftraggeber Teil 2 – Mängel bei der Planung Weiterlesen »
In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall ging es um Marmormosaiken, die mit Motiven der Medusa versehen waren. Der angebliche Verletzer und Beklagter hat angegeben, die Figur der in der Glyptothek in München ausgestellten Medusa von Phidias aus der Sammlung Ronandini als Vorbild für dieses Medusa Motiv in seinen Marmormosaiken verwendet zu haben. Der
Markenrecht: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfreien Kunstwerkes Weiterlesen »
Der BGH hat erneut einen Rechtsstreit zur Widerrufsbelehrung entschieden. Dabei haben die Parteien sich über die Zulässigkeit einer Überschrift über der Widerrufsbelehrung gestritten. Darüber hinaus hat der Verwender einen Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts der Widerrufsbelehrung vorangestellt. Dies würde ebenfalls von der klagende Partei moniert. Bezüglich der beanstandeten Widerrufsbelehrung hat der angebliche Verletzer
In einer Entscheidung vom EuG vom 15.05.2012, Az. T-280/12, ging es um die Frage der Relevanz der unterschiedlichen Sprachen der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr. Im konkreten Fall ging es um ein Widerspruchsverfahren vor dem EuG. Die Inhaberin einer älteren Gemeinschaftsmarke hatte Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke eingelegt.
Markenrecht: sprachliche Unterschiede bei einer Gemeinschaftsmarke Weiterlesen »
In einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 19.06.2012, Az. C-307/10, hat das Gericht entschieden, dass Waren und Dienstleistungen klar und eindeutig spezifiziert werden müssen, um es der entsprechenden Behörde zu ermöglichen, aufgrund der so spezifizierten Waren und Dienstleistungen den Umfang des Markenschutzes feststellen zu können. Im konkreten Fall ging es um ein sehr häufig auftretendes
Markenrecht: Bestimmtheit der Waren und Dienstleistungen: Weiterlesen »
Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 eine Entscheidung zu treffen, die sich mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags befasste. Die Relevanz dieser Entscheidung für die IT Branche ist nicht auf den ersten Blick zu ersehen. Aber Journalisten wie auch Programmierer sind eben Urheber nach dem Urhebergesetz. Erfahrungsgemäß sind die gut
Softwarelizenzrecht: BGH Urteil vom 31. Mai 2012 zu Vergütungsregelungen für Urheber Weiterlesen »
Es ist vollbracht. Nach endlosen Streitigkeiten hat der EUGH entschieden, dass der Handel mit „gebrauchter Software“ auch dann zulässig ist, wenn die Software dem Kunden nicht in körperlicher Form sondern per Download über das Internet geliefert wurde. Die Entscheidung im Volltext zeigt das Verfahren zwischen Usesoft und Oracle auf, in dem Oracle nun in letzter
Softwarelizenzrecht: EUGH vom 3. Juli 2012 zum Thema Handel mit „gebrauchter Software“ Weiterlesen »
Als Methodik für Softwareanpassungen und Neuerstellungen rückt Scrum immer mehr in den Vordergrund der Diskussionen. IT-Unternehmen wenden immer wieder ein, dass die von Anwälten verwendeten Vertragsgrundlagen falsch seien, da sie die Methodik der Scrum Prozesse nicht richtig aufgriffen. Das ist auf der einen Seite vermutlich richtig und nicht von der Hand zu weisen. Um zu
Software Lizenzrecht: Scrum und IT-Verträge I Weiterlesen »
Wie bereits dargestellt, lassen sich die Risiken von Cloud Services in zwei große Bereiche aufteilen: 1.) Der Dienst steht nicht oder nicht im vertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung. 2.) Der Dienst steht zur Verfügung, aber es werden unrichtige Resultate ermittelt. 1.) Verfügbarkeit Eines der großen Probleme jedes technischen Systems ist die Verfügbarkeit. In der Cloud
Softwarelizenzvertrag: Risiken in der Cloud II Weiterlesen »
