Der BGH hat in einer Entscheidung vom 30.04.2009 erkannt, daß die Übernahme von aktualisierten Änderungsdaten in eine Datenbank eines Konkurrenzanbieters rechtswidrig sei. Schon die einmalige Entnahme …
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Schutz der Datenbank: Schutz vor Verwendung in Konkurrenzprodukten
31. Juli 2009 von
Wettbewerbsrecht: Unlautere vergleichende Werbung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH
28. Juli 2009 von
Das deutsche Recht hat ursprünglich die vergleichende Werbung als wettbewerbswidrig erachtet. Erst das europäische Recht, namentlich die Richtlinie 97/55/EG, hat diese Auffassung geändert. In der aktuellen …
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Wettbewerbsrecht: Handeln im Geschäftlichen Verkehr
27. Juli 2009 von
Sowohl im Wettbewerbsrecht (als auch im Markenrecht) kann eine Rechtsverletzung nur dann angenommen werden, wenn der Verletzer im geschäftlichen Verkehr handelt. …
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Softwarevertrag: Software as a Service III
22. Juli 2009 von
Fortsetzung von Teil II: …
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Softwarevertrag: Software as a Service II
22. Juli 2009 von
[Fortsetzung]. Vom ASP unterscheidet sich das SAAS dadurch, dass beim SAAS dem Kunden auch Software zur Verfügung gestellt wird, die gesondert für ihn angefertigt wurde. In Frage kommt also das online …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 4
16. Juli 2009 von
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Lizenzvertrag sollte auch klare Regelungen über die Beendigung und Abwicklung des Vertrages enthalten. …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 3
16. Juli 2009 von
Ein Lizenzvertrag sollte auch noch folgende Punkte regeln:
1. Pflichten des Lizenzgebers …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 2
16. Juli 2009 von
Die wesentlichen Punkte, die in einem Lizenzvertrag geregelt werden sollten, sind: …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 1
16. Juli 2009 von
Wenn man von der Lizenzierung von Markenrechten spricht, dann geht es um die Übertragung der Nutzungsrechte. Der Markeninhaber hat ein ausschließliches Recht an einer Marke und durch einen Lizenzvertrag …
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Arbeitsrecht: Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch
15. Juli 2009 von
(Urteil des BAG vom 23.6.2009 – 2 AZR 606/08)
Eine Arbeitnehmerin hatte auf Herausnahme einer Abmahnung aus der Personalakte geklagt. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Dem lag folgender …
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