Im geschäftlichen Verkehr weisen fast alle Einkaufs-AGB Klauseln auf, die das Angebot regeln. Zur Erläuterung: …
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AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 1)
4. Juli 2011 von
UN-Kaufrecht: Der Vertragsschluss
22. März 2009 von
Einleitung
Teil II des UN-Kaufrechts (Art. 14 bis Art. 24 CISG) regelt das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Dabei sind insbesondere das Angebot, die Annahme, der Zugang und die Formvorschriften geregelt. …
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Die Bindung Nationaler Gerichte an einer Beurteilung eines Europäischen Gerichts
27. Oktober 2008 von
Einführung
Marken unterliegen regelmäßig der Prüfung, ob sie die erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Obwohl das Deutsche Patent- und Markenamt keine Prüfung der relativen Schutzhindernisse …
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